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Flüchtlinge an einer Aufnahmestelle

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20.10.2015

Flüchtlingskrise Schulz warnt GroKo vor starrer Haushaltspolitik

„Berlin muss seinen Verpflichtungen nachkommen.“

Berlin – EU-Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD) hat die Bundesregierung vor einer starren Haushaltspolitik in der Flüchtlingskrise gewarnt und damit das Ziel der schwarzen Null in Frage gestellt.

Deutschland brauche „die Bereitschaft, zumindest für einen kurzen, überschaubaren Zeitraum nicht dogmatisch und starr an seiner Haushaltspolitik festzuhalten“, sagte Schulz der „Rheinischen Post“ (Dienstagausgabe). „Berlin muss seinen Verpflichtungen nachkommen. Man kann nicht eine Entscheidung treffen, die Bund und Ländern Hunderttausende von Flüchtlingen beschert, und diese dann mit den Problemen alleine lassen“, sagte Schulz.

Die Konsequenz aus der Haltung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), dass es für Deutschland keine Obergrenze bei der Aufnahme politisch Verfolgter gebe, könne nur die sein, dass die gesamte Regierung, inklusive der Finanzpolitiker, an einem Strang zögen. „Leider ist das nicht der Fall. Ich sehe nur eine Partei, die uneingeschränkt hinter der Politik der Bundesregierung steht, und das ist meine, die SPD. Die CDU ist gespalten, und die CSU fährt einen völlig anderen Kurs.“

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