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Flüchtlinge an einer Aufnahmestelle

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23.10.2015

Flüchtlingskrise Schulz nimmt EU-Staaten in die Pflicht

Schulz fordert „schnelle Entscheidungen“.

Brüssel – Der Präsident des Europäischen Parlaments, Martin Schulz (SPD), hat in der Flüchtlingskrise die EU-Mitgliedsstaaten in die Pflicht genommen. „Wenn wir eine Million Menschen unter 507 Millionen in 28 Staaten verteilen, ist das kein Problem – wenn sich einige aus dem Staub machen und es konzentriert sich auf wenige Länder, dann ist das für die ein Problem“, sagte Schulz dem Sender „Phoenix“.

Angesichts der „dramatischen“ Flüchtlingssituation fordert er „schnelle Entscheidungen“, besonders im Hinblick auf den EU-Sondergipfel zur Flüchtlingskrise auf der Balkanroute am Sonntag.

Das Treffen mit Deutschland, Österreich, Bulgarien, Kroatien, Griechenland, Ungarn, Rumänien und Slowenien sowie den Nicht-EU-Staaten Mazedonien und Serbien müsse Schulz zufolge kurzfristig „Geld und Personal“ für den Schutz der Außengrenzen Europas beschließen: „Wenn alle davon abhängen, dass ein einzelner Staat seine Aufgaben erfüllt, das gerät an eine Grenze. Die bulgarische Außengrenze ist eine europäische, die griechische Außengrenze ist eine europäische. Deshalb ist eine Konsequenz, dass die Staaten, die die Außengrenze nicht effektiv schützen können, Unterstützung bekommen.“

Ein stärkerer Schutz der nationalen Binnengrenzen sei laut Schulz keine Alternative: „Ich kann mir nicht vorstellen, dass an den Grenzen Deutschlands Lager entstehen, wo Polizeikräfte Leute daran hindern, irgendwo hinzugehen. Das ist nicht die Lösung. Die Lösung ist, dass wir an den Außengrenzen die sogenannten Hotspots einrichten, wo direkt aufgenommen werden kann, wo registriert werden kann und dass es danach ein Verteilungssystem gibt, bei dem alle 28 Staaten mitmachen. Zum Dritten müssen wir viel stärker die Fluchtursachen bekämpfen als bisher.“

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