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26.09.2015

Flüchtlingskrise Scholz will keine Ausnahmen beim Mindestlohn

„Jetzt zahlt sich aus, dass die SPD den Mindestlohn durchgesetzt hat.“

Berlin – Der stellvertretende SPD-Vorsitzende Olaf Scholz will trotz Flüchtlingskrise keine Ausnahmen vom Mindestlohn zulassen. In einem Interview mit „Bild“ (Samstag) erklärte Scholz, die Lohnuntergrenze verhindere Konkurrenzsituationen und Lohndrückerei: „Jetzt zahlt sich aus, dass die SPD den Mindestlohn durchgesetzt hat.“

Scholz reagierte damit auf den Vorschlag von Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU), Sonderlösungen zur Lohngestaltung für Flüchtlinge zu finden.

Scholz zeigte sich überzeugt, dass die deutsche Gesellschaft den Zustrom von mehreren Hunderttausend Asylbewerbern jährlich verkraften kann, wenn es gelingt, den Menschen Wohnung, Schule und Arbeit zu organisierten. Die Akzeptanz hänge aber auch davon ab, klar zu sagen, dass in Deutschland Werte wie Gleichberechtigung, Meinungs- und Religionsfreiheit gelten, die nicht verhandelbar sind, sagte der SPD-Vize. „Daran muss sich jeder halten, der zu uns kommt“, erklärte Scholz gegenüber der Zeitung.

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