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Angela Merkel

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24.10.2015

Flüchtlingskrise Ramelow will von Merkel „Sozialgarantie“ für verunsicherte Bürger

„Wir brauchen dringend ein Gegengift zu rechten Angstmache.“

Berlin – Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) aufgefordert, ähnlich wie 2008 bei ihrer Sparergarantie eine „Sozialgarantie“ für verunsicherte Bürger in der Flüchtlingskrise auszusprechen.

„Die Kanzlerin sollte mit einer Sozialgarantie Klarheit darüber schaffen, dass die Unterbringung und Integration der Flüchtlinge keine Kürzung von Renten und Sozialleistungen zur Folge haben wird“, sagte Ramelow der „Rheinischen Post“ (Samstagsausgabe).

„Wir brauchen dringend ein Gegengift zu rechten Angstmache. Die Vertrauenskrise muss eingedämmt werden“, sagte der Linken-Politiker. Klare Worte könnten Vertrauen schaffen. „Das ist eine der Erfahrungen aus der Bankenkrise von 2008, die wir jetzt beherzigen sollten“, sagte Ramelow.

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