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14.09.2015

Flüchtlingskrise Polizeigewerkschaft fordert von EU mehr Einsatz

„Es reicht nicht, wenn Herr Juncker Reden hält und Vorschläge macht.“

Berlin/Brüssel – In der Flüchtlingsdebatte hat die Deutsche Polizeigewerkschaft den Präsidenten der EU-Kommission, Jean-Claude Juncker, scharf kritisiert: „Die EU-Kommission ist aufgefordert, nun aus ihrer Zuschauerrolle herauszutreten und selbst zu handeln. Es reicht nicht, wenn Herr Juncker Reden hält und Vorschläge macht“, sagte Verbandschef Rainer Wendt dem „Handelsblatt“. Die Kommission habe die Mittel und die Macht, in den jeweiligen Mitgliedsländern strukturelle Verbesserungen auf den Weg zu bringen. „Wir erwarten, dass dies auch geschieht und nicht weiter zwischen den einzelnen EU-Mitgliedern ausgetragen oder einfach in Deutschland abgeladen wird.“

Die Einrichtung von Grenzkontrollen bezeichnete Wendt als notwendig, „um wieder die Kontrolle über Reisebewegungen von Flüchtlingen zu bekommen, entstandene Sicherheitslücken zu schließen und für die Mitgliedsländer in der EU das deutliche Signal auszusenden, dass es so nicht weitergehen kann“.

Jetzt müssten die EU-Staaten „endlich ernsthaft darüber sprechen und zuverlässig vereinbaren“, wie die Dublin-Regeln umgesetzt werden können. „Dazu zählen menschenwürdige Unterkünfte und Behandlung von Menschen, die nach Europa eingereist sind genauso wie der wirksame Schutz der europäischen Außengrenzen, rechtsstaatliche Asylverfahren und eine gerechte Verteilung anerkannter Asylsuchender auf die EU-Mitgliedsstaaten“, sagte der Polizeigewerkschafter.

Die Grenzkontrollen seien aber nur ein erster Schritt, um eine europäische Asylpolitik auf den Weg zu bringen, sagte Wendt weiter. Er hält es zudem für „völlig selbstverständlich“, dass damit die Reisefreiheit in Europa nicht abgeschafft werden solle.

„Es wäre allerdings töricht, wenn man die zeitliche Begrenzung jetzt öffentlich machte“, fügte Wendt hinzu. „Aus den Erfahrungen der Grenzkontrollen anlässlich des G7-Gipfels in Elmau sollte man genau dies nicht tun, sondern die Entscheidung darüber, wann wieder darauf verzichtet werden kann, offen halten.“

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