Nachrichten und Schlagzeilen aus aller Welt - Politik - newsburger.de

EU-Fahnen

© über dts Nachrichtenagentur

14.09.2015

Flüchtlingskrise Polizeigewerkschaft fordert von EU mehr Einsatz

„Es reicht nicht, wenn Herr Juncker Reden hält und Vorschläge macht.“

Berlin/Brüssel – In der Flüchtlingsdebatte hat die Deutsche Polizeigewerkschaft den Präsidenten der EU-Kommission, Jean-Claude Juncker, scharf kritisiert: „Die EU-Kommission ist aufgefordert, nun aus ihrer Zuschauerrolle herauszutreten und selbst zu handeln. Es reicht nicht, wenn Herr Juncker Reden hält und Vorschläge macht“, sagte Verbandschef Rainer Wendt dem „Handelsblatt“. Die Kommission habe die Mittel und die Macht, in den jeweiligen Mitgliedsländern strukturelle Verbesserungen auf den Weg zu bringen. „Wir erwarten, dass dies auch geschieht und nicht weiter zwischen den einzelnen EU-Mitgliedern ausgetragen oder einfach in Deutschland abgeladen wird.“

Die Einrichtung von Grenzkontrollen bezeichnete Wendt als notwendig, „um wieder die Kontrolle über Reisebewegungen von Flüchtlingen zu bekommen, entstandene Sicherheitslücken zu schließen und für die Mitgliedsländer in der EU das deutliche Signal auszusenden, dass es so nicht weitergehen kann“.

Jetzt müssten die EU-Staaten „endlich ernsthaft darüber sprechen und zuverlässig vereinbaren“, wie die Dublin-Regeln umgesetzt werden können. „Dazu zählen menschenwürdige Unterkünfte und Behandlung von Menschen, die nach Europa eingereist sind genauso wie der wirksame Schutz der europäischen Außengrenzen, rechtsstaatliche Asylverfahren und eine gerechte Verteilung anerkannter Asylsuchender auf die EU-Mitgliedsstaaten“, sagte der Polizeigewerkschafter.

Die Grenzkontrollen seien aber nur ein erster Schritt, um eine europäische Asylpolitik auf den Weg zu bringen, sagte Wendt weiter. Er hält es zudem für „völlig selbstverständlich“, dass damit die Reisefreiheit in Europa nicht abgeschafft werden solle.

„Es wäre allerdings töricht, wenn man die zeitliche Begrenzung jetzt öffentlich machte“, fügte Wendt hinzu. „Aus den Erfahrungen der Grenzkontrollen anlässlich des G7-Gipfels in Elmau sollte man genau dies nicht tun, sondern die Entscheidung darüber, wann wieder darauf verzichtet werden kann, offen halten.“

Weitere interessante Artikel

Unterstützen durch teilen: Sie können unsere Arbeit ganz einfach unterstützen indem Sie diesen Artikel auf einer der folgenden Social Media Plattformen teilen. Jeder geteilte Artikel hilft uns. Dankeschön!
WhatsApp

© dts Nachrichtenagentur / newsburger.de

URL zum Artikel: newsburger.de/fluechtlingskrise-polizeigewerkschaft-fordert-von-eu-mehr-einsatz-88468.html

Weitere Meldungen

Polnisches Parlament in Warschau

© über dts Nachrichtenagentur

Polen Gesundheitsminister sieht Coronakrise als Stresstest für EU

Der polnische Gesundheitsminister Lukasz Szomowski sieht in der Coronakrise einen Stresstest für die Solidarität innerhalb der Europäischen Union. ...

Boris Johnson

© über dts Nachrichtenagentur

Großbritannien Boris Johnson nicht mehr auf Intensivstation

Großbritanniens Premierminister Boris Johnson ist nicht mehr auf der Intensivstation, aber noch immer im Krankenhaus. Das berichteten am Donnerstagabend ...

Friedrich Merz

© über dts Nachrichtenagentur

Corona-Krise Merz sieht Gefahr eines Scheiterns der EU

CDU-Vorsitzkandidat Friedrich Merz sieht aufgrund der Coronakrise die Europäische Union in Gefahr. "Ein Scheitern Europas ist leider nicht ausgeschlossen. ...

Italien Conte sieht Verbesserung von Corona-Situation

Italiens Ministerpräsident Guiseppe Conte hat in der Coronakrise Hoffnung auf eine weitere Verbesserung gemacht. "Die Kurven für Italien verbessern sich. ...

Corona-Pandemie EU-Kommission ruft zu Verlängerung von Einreisestopps auf

Die EU-Kommission hat die Schengen-Mitgliedstaaten und die assoziierten Schengen-Länder aufgefordert, den weitgehenden Einreisestopp in die Europäische ...

Italien Conte mahnt Lockerung von fiskalpolitischen EU-Regeln an

Italiens Ministerpräsident Giuseppe Conte hat eine Lockerung der fiskalpolitischen Regeln in der Europäischen Union angemahnt. Er warnte für den Fall, dass ...

USA Demokrat Sanders steigt aus Präsidentschaftsrennen aus

Der linksgerichtete US-Senator Bernie Sanders steigt aus dem Rennen um die Präsidentschaftskandidatur der US-Demokraten aus. "Today I am suspending my campaign. ...

Nachrichtenagentur Xinhua Hongkong schnürt 17-Milliarden-Dollar-Paket gegen Coronakrise

Hongkongs Regierung will die heimische Wirtschaft und Bevölkerung wegen der Coronakrise mit umgerechnet rund 17 Milliarden US-Dollar stützen. Das ...

Bofinger ESM zur Finanzierung der Coronakrise der falsche Weg

Der Ökonom und frühere Wirtschaftsweise Peter Bofinger hat davor gewarnt, den Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) im Kampf gegen die wirtschaftlichen ...

CSU Söder erteilt Eurobonds Absage

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) lehnt die Einführung von Eurobonds ab. "Das wäre das falsche Signal", sagte Söder der "Bild". Eurobonds seien ...

SPD Dreyer lobt Zusammenarbeit mit EU-Nachbarländern

Die Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz, Malu Dreyer (SPD), hält die Zusammenarbeit ihres Bundeslandes mit den europäischen Nachbarn trotz Coronakrise ...

AfD-Chef EU nutzt Coronakrise aus

AfD-Chef Jörg Meuthen hat die Verhandlungen der EU-Finanzminister über ein Corona-Hilfspaket kritisiert, die ergebnislos vertagt wurden. "Die EU nutzt die ...

Maas Corona verschärft Nahrungsmittelmangel in Sahelregion

Außenminister Heiko Maas (SPD) hat vor einer weiteren Verschlechterung der Nahrungsmittelversorgung in der Sahelregion durch die Covid-19-Pandemie gewarnt. ...

Corona-Bonds Außenminister warnt vor ideologischer Debatte

Angesichts der Coronakrise hat Außenminister Heiko Maas (SPD) davor gewarnt, die Fehler der Migrationskrise zu wiederholen und Italien zu lange allein zu lassen. ...

Maas Deutschland nimmt bis zu 500 Flüchtlingskinder auf

Aufgrund der kritischen Lage in den griechischen Flüchtlingslagern und der Gefahr durch das Coronavirus hat Außenminister Heiko Maas (SPD) angekündigt, ...

Eurogruppen-Chef EU-Beratungen zu Corona-Hilfen vertagt

Die Beratungen der EU-Finanzminister über ein milliardenschweres Corona-Rettungspaket sind vorerst ohne Einigung beendet worden. Das teilte ...

Corona-Krise Österreichs Vizekanzler verteidigt Einführung von Maskenpflicht

Österreichs Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) hat die Einführung einer umfassenden Maskenpflicht in seinem Land verteidigt. "Immer mehr Befunde und ...

Corona-Schutzgüter-Industrie BDI dringt auf rasche Koordination

Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) dringt darauf, dass die Bundesregierung schnell mit der politischen Koordination der Beschaffung und ...

Griechenland Illegal eingereiste Migranten dürfen Asyl beantragen

Die im März illegal aus der Türkei in Griechenland angekommenen Flüchtlinge erhalten nun doch Zugang zum Asylverfahren. Seit Montagvormittag werden demnach ...

ÖVP Österreichs Bundeskanzler lehnt Corona-Bonds ab

Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) hat eine gemeinsame Schuldenaufnahme europäischer Staaten zur Bekämpfung der Folgen der Corona-Pandemie, ...

Österreich Kurz verteidigt geplante Lockerung von Corona-Maßnahmen

Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) hat die geplanten Lockerungen der Maßnahmen im Kampf gegen die Coronakrise verteidigt. "Wir haben in ...

Bundesinnenministerium Deutschland nimmt 50 minderjährige Flüchtlinge auf

Deutschland will 50 unbegleitete minderjährige Flüchtlinge von den griechischen Inseln aufnehmen. Der Transfer solle schon in der kommenden Woche beginnen, ...

Coronavirus Britischer Premierminister „in stabilem Zustand“

Nach der Verlegung auf die Intensivstation eines Londoner Krankenhauses hat sich der Gesundheitszustand des britischen Premierministers Boris Johnson laut ...

Flüchtlingskinder-Aufnahme Asselborn ruft zur Nachahmung auf

Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn hat die Bundesregierung dazu aufgerufen, sich bei der Aufnahme von Kindern aus griechischen Flüchtlingslagern an ...

Grüne Baerbock wirft Regierung Untätigkeit bei Flüchtlingshilfe vor

Grünen-Chefin Annalena Baerbock wirft der Bundesregierung im Zusammenhang der Zustände in den griechischen Flüchtlingslagern, Untätigkeit vor. "Die ...

Entwicklungsminister EU soll Entwicklungshilfe umschichten

Bundesentwicklungsminister Gerd Müller (CSU) will große Teile der Entwicklungshilfe in ein Corona-Sofortprogramm für arme Länder verschieben. Er werde am ...

FDP Expertenrat soll EU-„Marshallplan“ vorbereiten

FDP-Fraktionsvize Michael Theurer hat EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen aufgefordert, dem von ihr angekündigten "Marshallplan" zur Bewältigung ...

Feindliche Übernahmen Bundesregierung will Investitionskontrolle verschärfen

Mit einer deutlich verschärften Investitionskontrolle will die Bundesregierung deutsche Unternehmen besser vor feindlichen Übernahmen aus dem Ausland schützen. ...

Corona-App EU-Kommission begrüßt Erfassung von Bewegungsprofilen

Die Europäische Kommission begrüßt Maßnahmen zur Begrenzung der Coronavirus-Ausbreitung mithilfe von Smartphone-Daten. "Ich bin überzeugt davon, dass ...

EU-Wettbewerbskommissarin Tabus darf es in der Coronakrise nicht geben

Die Vizepräsidentin der EU-Kommission und EU-Wettbewerbskommissarin, Margrethe Vestager, hat in der Coronakrise an die Mitgliedsstaaten appelliert, ...

BBC Britischer Premierminister auf Intensivstation verlegt

Der britische Premierminister Boris Johnson ist auf eine Intensivstation verlegt worden. Das berichtet die BBC. Die Symptome hätten sich verschlechtert, ...

EU-Solidaritätsfonds Frankreich erhöht Druck zur Durchsetzung

Frankreich erhöht den Druck zur Durchsetzung eines neuen europäischen Solidaritätsfonds als Antwort auf die Coronakrise: Der französische Wirtschafts- und ...

Schutzmasken Merkel plädiert für Produktions-Verlagerung nach Europa

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich in der Coronakrise dafür ausgesprochen, dass die Produktion von Schutzmasken verstärkt nach Europa verlagert ...

Corona-Krise IW-Chef begrüßt Österreichs Exit-Ankündigung

Der Direktor des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW), Michael Hüther, hat die Ankündigung der österreichischen Regierung begrüßt, die Geschäfte ab dem 14. ...

Nach Kurz-Ankündigung Hans sieht Österreich nicht als Vorbild

Die Ankündigung Österreichs, Corona-bedingte Beschränkungen ab kommende Woche schrittweise zu lockern, stößt in Deutschland auf Zurückhaltung. "Wir geraten ...

Corona-Bonds Scholz stößt in eigenen Reihen auf Unverständnis

Der Vorsitzende der deutsch-italienischen Parlamentariergruppe, Axel Schäfer (SPD), kritisiert Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) wegen dessen ...

Corona-Pandemie Politologin kritisiert Trumps Krisenmanagement

Die Politologin Cathryn Clüver Ashbrook sieht das Coronakrisenmanagement von US-Präsident Donald Trump kritisch. Man erlebe einen Präsidenten, der lüge, um ...

Anti-Corona-Maßnahmen Österreich will Geschäfte schrittweise wieder öffnen

Die österreichische Bundesregierung hat einen Zeitplan für die Lockerung der Anti-Corona-Maßnahmen beschlossen. Ab dem 14. April sollen erste Geschäfte ...

Kampf gegen Coronavirus 20 EU-Länder haben Grundrechte eingeschränkt

Im Kampf gegen das Coronavirus hat nach Angaben der Europäischen Kommission die große Mehrheit der EU-Länder mittlerweile die Grundrechte ihrer Bürger ...