Nachrichten und Schlagzeilen aus aller Welt - Politik - newsburger.de

EU-Fahnen

© über dts Nachrichtenagentur

14.09.2015

Flüchtlingskrise Polizeigewerkschaft fordert von EU mehr Einsatz

„Es reicht nicht, wenn Herr Juncker Reden hält und Vorschläge macht.“

Berlin/Brüssel – In der Flüchtlingsdebatte hat die Deutsche Polizeigewerkschaft den Präsidenten der EU-Kommission, Jean-Claude Juncker, scharf kritisiert: „Die EU-Kommission ist aufgefordert, nun aus ihrer Zuschauerrolle herauszutreten und selbst zu handeln. Es reicht nicht, wenn Herr Juncker Reden hält und Vorschläge macht“, sagte Verbandschef Rainer Wendt dem „Handelsblatt“. Die Kommission habe die Mittel und die Macht, in den jeweiligen Mitgliedsländern strukturelle Verbesserungen auf den Weg zu bringen. „Wir erwarten, dass dies auch geschieht und nicht weiter zwischen den einzelnen EU-Mitgliedern ausgetragen oder einfach in Deutschland abgeladen wird.“

Die Einrichtung von Grenzkontrollen bezeichnete Wendt als notwendig, „um wieder die Kontrolle über Reisebewegungen von Flüchtlingen zu bekommen, entstandene Sicherheitslücken zu schließen und für die Mitgliedsländer in der EU das deutliche Signal auszusenden, dass es so nicht weitergehen kann“.

Jetzt müssten die EU-Staaten „endlich ernsthaft darüber sprechen und zuverlässig vereinbaren“, wie die Dublin-Regeln umgesetzt werden können. „Dazu zählen menschenwürdige Unterkünfte und Behandlung von Menschen, die nach Europa eingereist sind genauso wie der wirksame Schutz der europäischen Außengrenzen, rechtsstaatliche Asylverfahren und eine gerechte Verteilung anerkannter Asylsuchender auf die EU-Mitgliedsstaaten“, sagte der Polizeigewerkschafter.

Die Grenzkontrollen seien aber nur ein erster Schritt, um eine europäische Asylpolitik auf den Weg zu bringen, sagte Wendt weiter. Er hält es zudem für „völlig selbstverständlich“, dass damit die Reisefreiheit in Europa nicht abgeschafft werden solle.

„Es wäre allerdings töricht, wenn man die zeitliche Begrenzung jetzt öffentlich machte“, fügte Wendt hinzu. „Aus den Erfahrungen der Grenzkontrollen anlässlich des G7-Gipfels in Elmau sollte man genau dies nicht tun, sondern die Entscheidung darüber, wann wieder darauf verzichtet werden kann, offen halten.“

Weitere interessante Artikel

Unterstützen durch teilen: Sie können unsere Arbeit ganz einfach unterstützen indem Sie diesen Artikel auf einer der folgenden Social Media Plattformen teilen. Jeder geteilte Artikel hilft uns. Dankeschön!
Google+

© dts Nachrichtenagentur / newsburger.de

URL zum Artikel: newsburger.de/fluechtlingskrise-polizeigewerkschaft-fordert-von-eu-mehr-einsatz-88468.html

Weitere Nachrichten

Martin Schulz SPD

© Foto-AG Gymnasium Melle / CC BY-SA 3.0

Schulz „Unaufgeregt mit Trump zusammenarbeiten“

Ex-EU-Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD) hat nach der Amtseinführung von US-Präsident Donald Trump zu einer unaufgeregten Zusammenarbeit aufgerufen. ...

Katrin Göring-Eckardt 2013 Grüne

© Harald Krichel / CC BY-SA 3.0

Göring-Eckardt „Trump ist unberechenbar“

Grünen-Spitzenkandidatin Katrin Göring-Eckardt hat den neuen US-Präsidenten Donald Trump als unberechenbar bezeichnet und an die Zusammenarbeit der ...

Wladimir Putin

© Kremlin.ru / CC BY 3.0

SPD Erler warnt vor „problematischem“ Deal zwischen Trump und Putin

Der Russlandbeauftragte der Bundesregierung, Gernot Erler (SPD), warnt davor, dass es unter dem neuen US-Präsidenten Donald Trump zu einem fragwürdigen ...

Weitere Schlagzeilen