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Angela Merkel

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03.11.2015

Flüchtlingskrise Opposition wirft Merkel Versagen vor

„So wird die Bevölkerung noch mehr verunsichert.“

Berlin – Die Opposition hat Bundeskanzlerin Angela Merkel Versagen in der Flüchtlingskrise vorgeworfen. Mit dem „ständigen Gerede über Grenzschließungen“ schüre die Union Nervosität und Spannungen auf dem Balkan, sagte Grünen-Chefin Simone Peter der „Neuen Osnabrücker Zeitung“(Mittwoch). Durch einen solchen „Abschottungsakt“ würde die Lage der Flüchtlinge auf der Balkan-Route in kürzester Zeit dramatisch verschärft.

Merkel müsse dem „vielstimmigen Chor aus CSU und CDU“ endlich Einhalt gebieten und auf europäischer Ebene Lösungen voranbringen, die sichere Zugangswege und humanitäre Visa für Schutzsuchende brächten.

Die Kanzlerin hatte zuvor vor militärischen Auseinandersetzungen gewarnt, wenn Deutschland die Grenze zu Österreich für Flüchtlinge schließen sollte.

Die Bundestags-Fraktionsvorsitzende der Linken, Sahra Wagenknecht, kritisierte in der „Neuen Osnabrücker Zeitung“, Merkels „schrilles Gerede“ von möglichen militärischen Auseinandersetzungen in Europa solle offenbar davon ablenken, dass die Bundesregierung nicht in der Lage sei, die Probleme im Zusammenhang mit der Flüchtlingsbewegung auch nur ansatzweise zu lösen. „So wird die Bevölkerung noch mehr verunsichert“, sagte Wagenknecht.

Sie forderte: „Statt einer zankenden handlungsunfähigen Regierung braucht dieses Land endlich eine durch Reichensteuern finanzierte soziale und wirtschaftspolitische Wende für mehr Wohnungen, Lehrer, Erzieherinnen und gute Arbeitsplätze für alle hier lebenden Menschen.“

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