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19.09.2015

Flüchtlingskrise Österreich will Quotenverweigerer mit Geldkürzungen bestrafen

Jeder müsse Verantwortung übernehmen.

Berlin – Zwei Tage vor dem möglicherweise entscheidenden Treffen der EU-Innenminister zur Verteilung von Flüchtlingen in Europa, hat Österreichs Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) den Gegnern einer Quote mit Sanktionen gedroht. Faymann sagte der „Welt am Sonntag“: „Wir benötigen ein anderes System, und zwar die verpflichtende Quote für alle Länder der EU.“

Jeder müsse Verantwortung übernehmen. „Und wenn einige Länder sich weiterhin unsolidarisch zeigen, sollte es Konsequenzen für diese Länder geben. Für diese Länder sollten finanzielle Mittel der EU gekürzt werden“, so Faymann weiter.

Hintergrund ist, dass zahlreiche Staaten aus Osteuropa, wie die Slowakei und oder Tschechien, die Verteilung von Flüchtlingen nach einer verpflichtenden Quote ablehnen.

Faymann betonte, Asyl sei ein Menschenrecht und müsse gewährleistet sein. Aber die Gesetze müssten weiter eingehalten werden. „Solange wir noch kein anderes System haben, müssen Schengen und Dublin weiterhin respektiert werden“, sagte Faymann vor dem Hintergrund teils chaotischer Zustände in Kroatien, Slowenien und Ungarn.

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