Nachrichten und Schlagzeilen aus aller Welt - Politik - newsburger.de

Flüchtlinge auf der Balkanroute

© über dts Nachrichtenagentur

20.09.2017

Flüchtlingskrise Österreich warnt vor neuen Schlepperrouten in der EU

„Die Balkanroute ist immer noch nicht gänzlich geschlossen.“

Wien – Österreich warnt vor der Entstehung neuer Flüchtlingsrouten in der Europäischen Union: „Nach unseren Erkenntnissen entstehen in jüngster Zeit auf dem Balkan neue Schlepperrouten, nachdem Ungarn und Mazedonien den Schutz der EU-Außengrenzen deutlich verschärft haben. Wir beobachten, dass viele Flüchtlinge, die heute beispielsweise aus Griechenland und Serbien kommen, neuerdings versuchen über die Route Slowakei weiter in Richtung Norden zu ziehen“, sagte Österreichs Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil der „Welt“ (Mittwoch).

Polizei und Militär in Österreich hätten darum jetzt damit begonnen, „verdeckte Schwerpunktkontrollen“ im Hinterland an der Grenze zur Slowakei durchzuführen.

„Die Balkanroute ist immer noch nicht gänzlich geschlossen“, sagte der Minister. Nach seinen Angaben sind rund 8.000 der insgesamt bisher 12.000 Asylantragssteller in diesem Jahr über den Balkan nach Österreich gelangt.

Doskozil forderte die EU-Kommission zugleich auf, neue Vorschläge zur Schließung der Mittelmeerroute vorzulegen. Wichtige EU-Regierungschefs hätten sich im August in Paris auf die Einrichtung von so genannten Verfahrenszentren geeinigt: „Brüssel muss jetzt endlich tätig werden. Ich erwarte jetzt neue konkrete Vorschläge der EU-Kommission. Wir brauchen endlich nachhaltige Lösungen.“ Laut Doskozil sollen europäische Beamte in diesen Zentren über den Asylantrag entscheiden. „Wer kein Asyl erhält, kann nicht nach Europa kommen“, sagte er.

Die Bewachung dieser Zentren in Ländern wie Niger oder Mali bezeichnete er als „europäische Aufgabe“, so Doskozil: „Gut ausgebildete EU-Soldaten könnten die Verfahrenszentren militärisch schützen. Sie könnten auch die Infrastruktur in diesen Lagern einrichten und sie betreiben, natürlich in enger Abstimmung mit der Internationalen Organisation für Migration (IOM) und dem UN-Flüchtlingshilfswerk (UNHCR).“

Der Sozialdemokrat, der zu den größten Hoffnungsträgern in seiner Partei SPÖ gehört, bekräftigte, dass man nach den Wahlen mit allen Parteien Gespräche führen werde.

Einen Vergleich zwischen der AfD in Deutschland und der FPÖ in Österreich lehnte er ab: „Man kann AfD und FPÖ nicht eins zu eins vergleichen. Die FPÖ sitzt seit Jahrzehnten im österreichischen Nationalrat und derzeit auch in zwei Landesregierungen. Grundsätzlich gilt: Wer den Anspruch hat, Kanzlerpartei zu sein und bleiben zu wollen, muss jene Themen aufgreifen, die der Bevölkerung ein Anliegen sind und diese auch glaubwürdig vertreten.“ Mit der AfD sei „jegliche Koalition unmöglich“.

Weitere interessante Artikel

Unterstützen durch teilen: Sie können unsere Arbeit ganz einfach unterstützen indem Sie diesen Artikel auf einer der folgenden Social Media Plattformen teilen. Jeder geteilte Artikel hilft uns. Dankeschön!
Google+

© dts Nachrichtenagentur / newsburger.de

URL zum Artikel: newsburger.de/fluechtlingskrise-oesterreich-warnt-vor-neuen-schlepperrouten-in-der-eu-101889.html

Weitere Nachrichten

Euroscheine

© über dts Nachrichtenagentur

Bericht Berlin plant Zahlung von fast 80 Millionen Euro an Ankara

Die Bundesregierung will im Oktober weitere 78,7 Millionen Euro im Rahmen des Flüchtlingsdeals an die Türkei auszahlen. Das berichtet die "Bild" (Mittwoch) ...

Vereinte Nationen

© über dts Nachrichtenagentur

Gabriel Wir brauchen mehr Vereinte Nationen und nicht weniger

Bundesaußenminister Sigmar Gabriel hat sich für eine Stärkung der Vereinten Nationen ausgesprochen: "Wir brauchen sicher mehr Vereinte Nationen und nicht ...

Donald Trump

© über dts Nachrichtenagentur

USA Trump droht Nordkorea mit Zerstörung

US-Präsident Donald Trump hat Nordkorea erneut gedroht: Wenn sich die USA gezwungen sähen, ihre Verbündeten zu verteidigen, hätten sie keine Alternative ...

Weitere Schlagzeilen