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Flüchtlinge in einer "Zeltstadt"

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09.09.2015

Flüchtlingskrise NRW-Finanzminister fordert von Schäuble mehr Geld

„Es reicht nicht.“

Berlin/Düsseldorf – Nordrhein-Westfalens Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) hat die vom Bund in Aussicht gestellten drei Milliarden Euro Flüchtlingshilfe als zu gering kritisiert. „Es reicht nicht“, sagte der SPD-Politiker dem „Handelsblatt“ (Mittwochausgabe).

Wenn in diesem Jahr 800.000 Menschen nach Deutschland kämen, gehe es um Kosten von zehn Milliarden Euro. „Zu den drei Milliarden Euro, die der Bund jetzt für Länder und Kommunen vorsieht, besteht da offensichtlich eine große Lücke“, sagte Walter-Borjans. „Wenn wir jetzt Integration auf Sparflamme betreiben, dann schaffen wir uns doch die Probleme von morgen“, warnte er.

Der NRW-Finanzminister sieht vor allem den Bund in der Pflicht bei der Flüchtlingskrise. „Weil das, was durch internationale Krisenherde auf Deutschland zukommt, finanziell in der Verantwortung des Bundes liegt“, begründete er seine Forderung. Allerdings würden auch Länder und Kommunen einen großen Beitrag leisten, etwa die Integration der Kinder in den Schulen, die Begleitung der Flüchtlinge in den Gemeinden und die Asylverfahren. „Es kann aber nicht sein, dass der Bund sagt: Macht bitte die Integration. Und Wolfgang Schäuble rühmt sich seiner Schwarzen Null und fragt uns: Wieso macht ihr eigentlich noch Schulden“, kritisierte Walter-Borjans.

Der SPD-Politiker sprach sich dafür aus, die Unterstützung des Bundes nach einem pauschalen Schlüssel auf die Länder zu verteilen. „Ich halte viel von Pauschalen, weil das einfach und gerecht ist“, sagte er. „Also eine bestimmte Summe pro Flüchtling.“

Walter-Borjans wies Bedenken zurück, die Länder würden das Geld nicht ausreichend an die Kommunen weiterleiten. „Es ist nicht hinnehmbar, dass der Bund jetzt verlangt, dass er an den Ländern vorbei Geld direkt und ausschließlich an die Kommunen geben darf“, sagte er. Schließlich würden die Länder die Erstaufnahmeeinrichtungen, mehr Lehrer, mehr Polizisten, mehr Richter für die Asylverfahren finanzieren.

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