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Stephan Weil SPD

© Axel Hindemith / gemeinfrei

12.02.2016

Flüchtlingskrise Ministerpräsident Weil sieht in EU-Gipfel letzte Chance

SPD erhöht Druck auf Merkel.

Osnabrück – In der SPD wächst der Druck auf Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), den Zustrom von Flüchtlingen nach Deutschland zu bremsen. Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) sagte der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Samstag), der Flüchtlingsgipfel der Europäischen Union (EU) in der kommenden Woche sei ein „entscheidendes Datum“. Es müssten endlich Maßnahmen getroffen werden, um einen ähnlich starken Anstieg der Asylbewerberzahlen wie im letzten Jahr zu verhindern.

„Wir brauchen unbedingt Fortschritte“, erklärte der SPD-Politiker. Deutschland sei inzwischen das einzige Land auf diesem Kontinent, das unbegrenzt Flüchtlinge aufnehme. Das müsse sich ändern. „So wie es in den letzten Monaten war, kann es nicht weitergehen“, betonte Weil.

Der Ministerpräsident gab zu erkennen, dass der Gipfel quasi eine letzte Chance biete, einen Wandel herbeizuführen. „Uns läuft die Zeit davon“, meinte Weil, der auch Merkel in die Pflicht nahm. Die Kanzlerin müsse jetzt „einen klaren Weg markieren“, verlangte der SPD-Politiker.

Auf die Frage nach den Konsequenzen bei einem Scheitern des Gipfels antwortete Weil: „Das mag ich mir gar nicht ausmalen“. Es drohe dann nur ein Schließen der europäischen Binnengrenzen. „Deswegen muss der Gipfel Fortschritte bringen, um Europa vor einer schweren Krise zu bewahren“, erklärte der niedersächsische Regierungschef.

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