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Angela Merkel und Sigmar Gabriel

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16.10.2015

Flüchtlingskrise Merkel hält trotz SPD-Kritik an Transitzonen fest

Die Bundesregierung setze damit eine EU-Richtlinie um.

Berlin – Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) dringt auch gegen den Widerstand der SPD darauf, an den deutschen Grenzen Transitzonen einzurichten. „Wir erleben eine außergewöhnliche Situation, in der zeitweilig auch ein außergewöhnliches Mittel hilfreich sein kann“, sagte Merkel der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Samstagausgabe).

Die Bundesregierung setze damit eine EU-Richtlinie um. Dort seien Transitzonen zwar eigentlich für die EU-Außengrenzen gedacht. Die EU-Kommission erlaube sie aber zeitlich befristet auch an Binnengrenzen, sagte die Kanzlerin.

In den Transitzonen sollten laut Merkel in Einklang mit der EU-Richtlinie die Asylverfahren für Antragsteller aus sicheren Herkunftsländern noch an der Grenze abgeschlossen werden. Die Transitverfahren seien keine „alleinige Lösung“, sie könnten aber dazu beitragen, „wieder mehr Ordnung in die Flüchtlingsbewegungen an der Grenze zu bringen.“

Die Bundeskanzlerin wandte sich in dem Gespräch gleichzeitig gegen den Eindruck, durch Transitzonen solle die Grenze zu Deutschland abgeschottet werden. Wollte Deutschland keinen einzigen Menschen mehr über die gesamte Grenze lassen, seien „viele Kilometer“ Zäune nötig „und noch einiges mehr“. Es gebe andere Mittel, die helfen könnten, die Lage zu ordnen sowie zu steuern und die zudem „unseren Werten entsprechen“, sagte Merkel der Zeitung.

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