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Angela Merkel CDU Parteitag 2015

© Olaf Kosinsky / Skillshare.eu / CC BY-SA 3.0 DE

10.03.2016

Flüchtlingskrise Merkel fordert „selbstbewusste“ Debatte über Werte

Türkei von EU-Beitritt noch weit entfernt.

Halle – Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) fordert mehr Selbstbewusstsein in der Debatte über Integration und Werte. „Es ist eine spannende Zeit, in der wir leben, auch eine Zeit der Selbstvergewisserung. Gerade wenn man mit anderen Kulturen in Berührung kommt, stellt sich die Frage: Was macht uns aus? Diese Debatte sollten wir führen, aber nicht verzagt, sondern selbstbewusst“, sagte Merkel der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Freitagausgabe).

Basis dieser Debatte sei die Verfassung: „Es gibt diese Werte, die unser Land zusammenhalten, es sind die Werte unseres Grundgesetzes: die Unantastbarkeit der Würde des Menschen, die Gleichberechtigung von Mann und Frau, die Religions- und Meinungsfreiheit, die soziale Marktwirtschaft, die Einbindung in die Nato und die Europäische Union, das Gewaltmonopol des Staates. All das macht Deutschland zu dem Land, in dem wir gerne leben.“

Die Bundeskanzlerin erwartet, dass durch die Stabilisierung der Flüchtlingssituation die AfD an Zulauf einbüßt. „Mich erinnert das in manchem an die Eurokrise. Nachdem sichtbar wurde, dass Europa die richtigen Maßnahmen ergriffen hatte, sank die Zustimmung zur AfD wieder. Inzwischen kommen wir auch bei der Flüchtlingsfrage Schritt für Schritt voran, unsere Politik zeigt Erfolge. Daher bin ich überzeugt, dass auch in diesem Fall die Zustimmung zur AfD wieder zurückgehen wird“, sagte Merkel der Zeitung.

Sie unterstrich die Ablehnung einer Obergrenze für Flüchtlinge. In ihrer Verantwortung als Bundeskanzlerin könne sie „national keine Zahl als Obergrenze von soundsoviel Flüchtlingen festlegen“, gleichgültig was in Syrien passiere oder wie die Situation in den Ländern sei. „Europa muss mit seinen Nachbarländern einen Interessenausgleich anstreben“, sagte Merkel.

„Mir ist es wichtig, dass das Lösungen sind, die tatsächlich tragen, und nicht nur Scheinlösungen von kurzer Dauer. In der Flüchtlingsfrage heißt das, dass wir eine gemeinsame, miteinander abgestimmte europäische Herangehensweise brauchen“, so Merkel weiter. Ziel müsse sein, „die Reisefreiheit innerhalb Europas für Menschen und Waren zu erhalten, an die wir uns im Schengenraum gewöhnt haben und von der wir so profitieren“.

Merkel verteidigte die Zahlung von sechs Milliarden Euro an die Türkei als „fairen Interessenausgleich“ in der Flüchtlingspolitik. Zu den Erfolgsaussichten der Türkei für einen EU-Beitritt äußerte sich Merkel zurückhaltend: „Der Beitrittsprozess wird ergebnisoffen geführt. Wir sind weit davon entfernt, wesentliche Verhandlungskapitel zu schließen. Die Zypernfrage ist zum Beispiel nicht geklärt. Das alles braucht noch sehr viel Zeit.“

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