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Flüchtlinge

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21.04.2016

Flüchtlingskrise Länder fordern vor Gipfeltreffen zwölf Milliarden Euro vom Bund

Berlin muss sich zur Hälfte an Folgekosten der Flüchtlingskrise beteiligen.

Osnabrück – Carsten Sieling, Vorsitzender der Ministerpräsidentenkonferenz, hat vor dem Gipfeltreffen der Länderchefs am Freitag mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) eine deutlich stärkere finanzielle Beteiligung des Bundes an den Folgekosten der Flüchtlingskrise gefordert. Im Interview mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Donnerstag) sagte Bremens Bürgermeister (SPD): „Wir sind mit einer internationalen Herausforderung konfrontiert, deren Folge kleine Gemeinden und Städte tragen. Es kann nicht sein, dass der Bund nur zuguckt.“

Laut Sieling erwarten die Länder eine Teilung der Kosten, die beispielsweise für Integrationsmaßnahmen wie Sprachkurse anfallen: „50 Prozent der Kosten auf Seiten des Bundes, die übrigen 50 Prozent bei Ländern und Kommunen.“ Der Bürgermeister verwies dabei auf eine Schätzung der Bundesländer Bayern und Nordrhein-Westfalen, wonach allein in diesem Jahr Integrationskosten von 25 Milliarden Euro anfielen. „Davon muss der Bund die Hälfte, also etwa 12 Milliarden Euro, übernehmen“, sagte Sieling der „NOZ“.

Lobende Worte fand der SPD-Politiker für das von der Bundesregierung geplante Integrationsgesetz. Er begrüßte unter anderem die sogenannte Wohnsitzauflage. Diese dürfe aber nicht dazu führen, dass Flüchtlingen der Zugang zum Arbeitsmarkt erschwert werde, so der Konferenzvorsitzende. „Die Residenz richtet sich danach, wo jemand Arbeit findet oder eine Ausbildung machen kann, und nicht danach, wo gerade besonders wenige Flüchtlinge leben.“

Am Freitag treffen sich die Länderchefs in der Bremer Landesvertretung in Berlin um über die Flüchtlings- und Asylpolitik zu sprechen. Danach haben sie einen Termin bei Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) im Bundeskanzleramt. Am Sonntag will die Regierung das Integrationsgesetz auf einer Kabinettsklausur beschließen.

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