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Angela Merkel

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30.10.2015

Flüchtlingskrise Klage wegen Merkels Entscheidung zur Grenzöffnung

Bundesregierung habe sich über geltendes Recht hinweggesetzt.

Berlin – Der Düsseldorfer Anwalt Clemens Antweiler klagt auf die Herausgabe von Informationen bezüglich der Entscheidung von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) Anfang September, die Grenzen für Flüchtlinge zu öffnen. Antweiler verlangt auf Grundlage des Informationsfreiheitsgesetzes die Herausgabe aller „amtlichen Informationen, auf deren Grundlage die Entscheidung zur Einreise von Flüchtlingen aus Ungarn“ getroffen wurde, berichtet das Nachrichten-Magazin „Der Spiegel“.

„Diese Entscheidung mag menschlich verständlich sein“, sagte der Anwalt dem Nachrichten-Magazin, „aber mein Eindruck ist, dass sich die Bundesregierung dabei über geltendes Recht hinweggesetzt hat. Ich will in Erfahrung bringen, ob dies zutrifft.“

Vom Bundesinnenministerium und dem Auswärtigem Amt habe er auf Anfrage nur erfahren, es lägen „keine amtlichen Informationen“ vor, mit denen die Entscheidung vorbereitet worden sei.

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