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Flüchtlinge

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28.05.2016

Flüchtlingskrise Justizminister Maas drängt auf Einwanderungsgesetz

Maas erwartet dadurch auch „Gewinn für die Wirtschaft“.

Osnabrück – Justizminister Heiko Maas (SPD) drängt auf ein Einwanderungsgesetz in Deutschland, weil dies ein Fortschritt sei und „klare Verhältnisse“ schaffe. „Wir sind längst ein Einwanderungsland, also sollten wir die Einwanderung regeln“, sagte Maas in einem Interview mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Samstag). Es sei „nur ehrlich und konsequent“, aus den vielen schon existierenden gesetzlichen Vorgaben ein Einwanderungsgesetz zu machen.

Ein Regelwerk, mit dem die Einwanderung von Fachkräften besser gesteuert werden könnte, wäre zudem für die Wirtschaft ein Gewinn. „Wir sollten formulieren, was wir von Arbeitsmigranten erwarten“, sagte Maas.

Mit Blick auf den Widerstand in der Union gegen ein solches Gesetz meinte der Minister, er setze auf die Kraft der Argumente. „Klare Regeln helfen auch, die Akzeptanz der Menschen für Zuwanderung zu erhalten“, erklärte er.

Als „bedrohlich und erschreckend“ wertete Maas die jüngste Statistik, wonach die Zahl der Delikte im rechten Spektrum 2015 um 34 Prozent zugenommen haben. „Es gibt leider in Teilen der deutschen Gesellschaft eine Fremdenfeindlichkeit – und zwar seit Langem. Jetzt tritt sie offen zutage, etwa in den sozialen Netzwerken“, sagte er. Wenn es um die Verteidigung der toleranten Gesellschaft gehe, seien alle gefordert, ob in der Politik, in der U-Bahn oder im Sportverein.

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