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Koalitionsvertrag

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05.10.2015

Wegen Flüchtlingskrise Junge Union verlangt neuen Koalitionsvertrag

„Die Flüchtlingskrise stellt viele Ressorts vor große Herausforderungen.“

Berlin – Die Junge Union fordert angesichts der Flüchtlingskrise die Bundesregierung auf, einen völlig neuen Koalitionsvertrag auszuhandeln. Der JU-Bundesvorsitzende Paul Ziemiak sagte der Zeitung „Bild“ (Montagausgabe): „Die Flüchtlingskrise stellt viele Ressorts vor große Herausforderungen. Vor allem das deutsche Bildungssystem muss für tausende junge Menschen, die kein Deutsch sprechen, angepasst werden. Hier ist zentrale Steuerung vom Bund gefragt.“ Ziel müsse unter anderem sein, die Asylverfahren deutlich zu beschleunigen.

Ziemiak sagte weiter, dass der aktuelle Koalitionsvertrag „weitgehend abgearbeitet“ sei, abgesehen von einigen arbeitsmarktpolitischen Reformen. Nötig sei jetzt aber eine auf die aktuelle Situation ausgerichtete „Gesamtstrategie für die 2. Halbzeit“ von Union und SPD.

Neben Antworten auf die Flüchtlingskrise fehlten auch bei anderen Querschnittsaufgaben wie der Bewältigung des Demographischen Wandels, der Digitalisierung und der Energiewende strategische Konzepte, bemängelte der Vorsitzende des größten politischen Jugendverbandes in Deutschland.

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