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25.11.2015

Flüchtlingskrise Hasselfeldt wirft SPD Unzuverlässigkeit vor

„Die SPD darf nicht ständig auf die Bremse treten.“

Berlin – CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt hat die SPD wegen Unzuverlässigkeit in der Flüchtlingskrise kritisiert. „Die SPD schnürt regelmäßig bereits vereinbarte Kompromisse wieder auf und rudert zurück. So kann das nicht funktionieren“, sagte Hasselfeldt der „Rheinischen Post“ (Mittwochausgabe). „Schon gar nicht, wenn man bedenkt, wie viele Tausend Flüchtlinge nach wie vor jeden Tag nach Deutschland kommen.“

Das Brechen von Vereinbarungen warf Hasselfeldt der SPD beim Thema Familiennachzug, beim Thema Aufnahmezentren und in der Frage der schnellen Abschiebungen vor.

„Wenn sich die Parteivorsitzenden auf eine Linie verständigt haben, müssen diese Vereinbarungen gelten. Das Problem ist zu groß. Die SPD darf nicht ständig auf die Bremse treten, nur weil sie selbst keine klare Linie hat.“

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