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Flüchtlinge an einer Aufnahmestelle

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05.11.2015

Flüchtlingskrise Hasselfeldt schlägt „Stufenverfahren“ für Transitzonen vor

Bisher lehnt die SPD den CSU-Wunsch nach Transitzonen in Grenznähe ab.

Berlin – Die Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Gerda Hasselfeldt, hat vor dem Treffen der Parteiführungen der großen Koalition am Donnerstag einen Kompromiss für Transitzonen vorgeschlagen: „Ich kann mir durchaus vorstellen, dass wir ein Stufenverfahren definieren – also zunächst mit einer Gruppe wie den Menschen aus sicheren Herkunftsstaaten beginnen“, sagte Hasselfeldt im Interview mit der „Welt“. Bisher lehnt die SPD den CSU-Wunsch nach Transitzonen in Grenznähe ab. Die SPD fürchtet Massenlager.

Eigentlich will die CSU dort nicht nur Menschen aus sicheren Herkunftsstaaten, sondern auch Asylbewerber, die schon einmal in Deutschland waren, ebenso wie jene einquartieren, die nicht bereit sind an der Registrierung mitzuwirken. „Bisher hat ein Flüchtling Vorteile davon, wenn er über seine Identität täuscht oder seine Herkunft verbirgt. Dieses Prinzip müssen wir dringend umkehren“, sagte Hasselfeldt. Einen Pass mitzuführen, sei keine vermessene Forderung.

Für die Dauer des Verfahrens sollten die Betroffenen in den Transitzonen „präsent“ sein müssen. „Es hat ja keinen Sinn, wenn wir die Zonen einrichten und dann nicht darauf bestehen, dass die Leute ihre rechtsstaatlichen Verfahren abwarten.“ Die Menschen könnten natürlich jederzeit ausreisen, allerdings nur zurück in ihre Heimat oder in das Land, aus dem sie nach Deutschland einreisen wollten. Die SPD besteht bisher auf einem freiwilligen Aufenthalt.

Vor dem Hintergrund einer Umfrage, wonach sich zwei Drittel der Bürger für eine Überwachung der Pegida-Bewegung durch den Verfassungsschutz aussprachen, sagte Hasselfeldt: „Ich bin dafür, dass wir uns politisch mit aller Klarheit und Härte mit der Pegida-Bewegung auseinandersetzen. Was sich hier an verbalen Entgleisungen zeigt, ist unerträglich. Aber ich plädiere für eine politische Auseinandersetzung.“

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