Nachrichten und Schlagzeilen aus aller Welt - Politik - newsburger.de

Flüchtling in einer "Zeltstadt"

© über dts Nachrichtenagentur

11.11.2015

Flüchtlingskrise Grüne streiten über Leistungen für Asylbewerber

Antrag für den Grünen-Parteitag in knapp zwei Wochen löst Streit aus.

Berlin – Bei den Grünen ist ein Streit über die Kosten für Asylbewerber ausgebrochen. Hintergrund ist ein dem „Handelsblatt“ vorliegender Antrag für den Grünen-Parteitag in knapp zwei Wochen in Halle (Saale). Rund 20 Vertreter um den Wirtschaftspolitiker Dieter Janecek sprechen sich in dem Papier dafür aus, die Forderung nach der Abschaffung der speziellen Flüchtlingsversorgung nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) vorerst aufzugeben.

Das würde einen grundsätzlichen Schwenk in der Asylpolitik der Grünen bedeuten, da die Partei in dem Gesetz bisher eine „Diskriminierung von Asyl- und Schutzsuchenden“ gesehen hat. Entsprechend hat sich auch der Grünen-Bundesvorstand in einem eigenen Antrag für den Parteitag positioniert. Darin heißt es, dass eine „angemessene medizinische Versorgung der Asylsuchenden und echte strukturelle wie finanzielle Entlastung für Länder und Kommunen“ nur durch eine Abschaffung des AsylbLG gewährleistet werde.

In dem Janecek-Antrag heißt es dagegen: „Die Streichung des AsylbLG zum jetzigen Zeitpunkt wäre eine finanzielle Katastrophe mit erheblichen Kostensteigerungen für Länder und Kommunen. Die finanziellen Folgen wären derzeit kaum kalkulierbar. Ohne konkrete Berechnung wird man sowas nicht fordern können.“

Der Grünen-Innenpolitiker Volker Beck wies die Darstellung als unzutreffend zurück. „Die Abschaffung des Asylbewerberleistungsgesetzes entlastet die Länder und Kommunen, da Asylbewerber dann automatisch in die Regelsysteme der sozialen Sicherung fallen“, sagte Beck dem „Handelsblatt“.

Bei Hartz-IV-Leistungen hätten die Kommunen lediglich die Kosten der Unterkunft und Heizung zu tragen. „Da die Länder nach geltendem Recht pro Asylbewerber monatlich 670 Euro vom Bund erstattet bekommen, würde der Bund die sozialen Kosten der Flüchtlingsaufnahme im Ergebnis mehr als vollumfänglich tragen.“

Beck beharrt daher darauf, dass seine Partei ihrer Linie treu bleibt und sich weiter dafür einsetzt, das Asylbewerberleistungsgesetz ersatzlos zu streichen. Das Gesetz sei und bleibe „menschenrechtlich inakzeptabel“, betonte Beck.

Weitere interessante Artikel

Unterstützen durch teilen: Sie können unsere Arbeit ganz einfach unterstützen indem Sie diesen Artikel auf einer der folgenden Social Media Plattformen teilen. Jeder geteilte Artikel hilft uns. Dankeschön!
Google+

© dts Nachrichtenagentur / newsburger.de

URL zum Artikel: newsburger.de/fluechtlingskrise-gruene-streiten-ueber-leistungen-fuer-asylbewerber-90769.html

Weitere Nachrichten

Martin Schulz

© über dts Nachrichtenagentur

Bundestagswahl Schulz will im Juli eigenes „Zukunftskonzept“ vorlegen

SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz will neben dem Regierungsprogramm seiner Partei auch ein kompaktes Konzept für die Zeit nach der Bundestagswahl vorlegen. ...

Maike Kohl-Richter und Helmut Kohl am 08.10.2014

© über dts Nachrichtenagentur

Bundesarchiv Maike Kohl-Richter soll Akten herausgeben

Nach dem Tod von Altkanzler Helmut Kohl hat sich der Präsident des Bundesarchivs, Michael Hollmann, schriftlich an die Witwe Maike Kohl-Richter gewandt. ...

VW-Logo

© über dts Nachrichtenagentur

Abgas-Skandal Grüne fordern von VW Verlängerung der Gewährleistungsfrist

Die Grünen haben Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) aufgefordert, sich stärker für die Rechte der vom VW-Abgasskandal betroffenen Fahrzeughalter einzusetzen. ...

Weitere Schlagzeilen