Nachrichten und Schlagzeilen aus aller Welt - Politik - newsburger.de

Flüchtling in einer "Zeltstadt"

© über dts Nachrichtenagentur

11.11.2015

Flüchtlingskrise Grüne streiten über Leistungen für Asylbewerber

Antrag für den Grünen-Parteitag in knapp zwei Wochen löst Streit aus.

Berlin – Bei den Grünen ist ein Streit über die Kosten für Asylbewerber ausgebrochen. Hintergrund ist ein dem „Handelsblatt“ vorliegender Antrag für den Grünen-Parteitag in knapp zwei Wochen in Halle (Saale). Rund 20 Vertreter um den Wirtschaftspolitiker Dieter Janecek sprechen sich in dem Papier dafür aus, die Forderung nach der Abschaffung der speziellen Flüchtlingsversorgung nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) vorerst aufzugeben.

Das würde einen grundsätzlichen Schwenk in der Asylpolitik der Grünen bedeuten, da die Partei in dem Gesetz bisher eine „Diskriminierung von Asyl- und Schutzsuchenden“ gesehen hat. Entsprechend hat sich auch der Grünen-Bundesvorstand in einem eigenen Antrag für den Parteitag positioniert. Darin heißt es, dass eine „angemessene medizinische Versorgung der Asylsuchenden und echte strukturelle wie finanzielle Entlastung für Länder und Kommunen“ nur durch eine Abschaffung des AsylbLG gewährleistet werde.

In dem Janecek-Antrag heißt es dagegen: „Die Streichung des AsylbLG zum jetzigen Zeitpunkt wäre eine finanzielle Katastrophe mit erheblichen Kostensteigerungen für Länder und Kommunen. Die finanziellen Folgen wären derzeit kaum kalkulierbar. Ohne konkrete Berechnung wird man sowas nicht fordern können.“

Der Grünen-Innenpolitiker Volker Beck wies die Darstellung als unzutreffend zurück. „Die Abschaffung des Asylbewerberleistungsgesetzes entlastet die Länder und Kommunen, da Asylbewerber dann automatisch in die Regelsysteme der sozialen Sicherung fallen“, sagte Beck dem „Handelsblatt“.

Bei Hartz-IV-Leistungen hätten die Kommunen lediglich die Kosten der Unterkunft und Heizung zu tragen. „Da die Länder nach geltendem Recht pro Asylbewerber monatlich 670 Euro vom Bund erstattet bekommen, würde der Bund die sozialen Kosten der Flüchtlingsaufnahme im Ergebnis mehr als vollumfänglich tragen.“

Beck beharrt daher darauf, dass seine Partei ihrer Linie treu bleibt und sich weiter dafür einsetzt, das Asylbewerberleistungsgesetz ersatzlos zu streichen. Das Gesetz sei und bleibe „menschenrechtlich inakzeptabel“, betonte Beck.

Weitere interessante Artikel

Unterstützen durch teilen: Sie können unsere Arbeit ganz einfach unterstützen indem Sie diesen Artikel auf einer der folgenden Social Media Plattformen teilen. Jeder geteilte Artikel hilft uns. Dankeschön!
Google+

© dts Nachrichtenagentur / newsburger.de

URL zum Artikel: newsburger.de/fluechtlingskrise-gruene-streiten-ueber-leistungen-fuer-asylbewerber-90769.html

Weitere Nachrichten

Angela Merkel CDU

© palinchak / 123RF Lizenzfreie Bilder

Unionsfraktionsvize Fuchs Kanzlerin Merkel sollte 2017 erneut antreten

Unions-Fraktionsvize Michael Fuchs wünscht sich, dass Kanzlerin Angela Merkel (CDU) bei der Bundestagswahl 2017 erneut antritt. "Wir haben zwölf gute Jahre ...

Flüchtlings Erstaufnahmelager Jenfelder Moorpark

© An-d / CC BY-SA 3.0

Bericht BAMF rechnet mit hunderten Flüchtlingen aus Calais

Aus dem Flüchtlingslager von Calais, das französische Sicherheitsbehörden derzeit räumen, könnten auch viele Asylsuchende nach Deutschland kommen. Das ...

Jürgen Trittin Grüne

© Bündnis 90 / Die Grünen / CC BY-SA 2.0

Trittin Drohendes Ceta-Aus „Blamage für große Koalition“

Das mögliche Scheitern des Freihandelsabkommens Ceta ist nach Auffassung der Grünen eine Blamage für die große Koalition in Berlin. "Der Bundestag hat ...

Weitere Schlagzeilen