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Bundestagssitzung im Plenarsaal des Reichstags

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05.09.2015

Flüchtlingskrise Grüne lehnen Grundgesetzänderung ab

„Dass der Bund Ländern und Kommunen mehr helfen muss, ist klar.“

Berlin – Die Grünen sind gegen eine Änderung des Grundgesetzes aus Anlass der Flüchtlingskrise. Das gelte auch für den Plan der Koalition, die Finanzbeziehungen zwischen dem Bund und den Kommunen zu vereinfachen, sagte der Grünen-Vorsitzende Cem Özdemir der „Frankfurter Rundschau“. „Dass der Bund Ländern und Kommunen mehr helfen muss, ist klar. Dafür gibt es aber Wege unterhalb der Änderung des Grundgesetzes“.

Er glaube, dass alle Länder für die Kommunen zuständig bleiben wollten. „Insofern sehe ich nicht dass dieser Weg uns weiterhilft.“ Die Grünen können eine Grundgesetzänderung über die von ihnen mitregierten Länder im Bundesrat blockieren.

Özdemir warnte davor, das Flüchtlingsthema in die Kommunal- und Landtagswahlkämpfe im kommenden Jahr hineinzuziehen. „Wer das Thema für den Wahlkampf instrumentalisieren will, sollte sich in Heidenau die Folgen anschauen. Ich glaube, die Situation ist so ernst, dass wir alle – bei aller nötigen Debatte über die besten Wege zur Integration – uns einig darin sein müssen, die rechtsradikale Gefahr sehr ernst zu nehmen. Wer daran bislang zweifelte, ist inzwischen hoffentlich aufgewacht.“

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