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Flüchtlinge in einer "Zeltstadt"

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14.09.2015

Flüchtlingskrise Grüne erwägen Zustimmung zu sicheren Balkan-Staaten

„Wir können nicht sagen: Auf keinen Fall reden wir darüber.“

Berlin – Angesichts steigender Flüchtlingszahlen schwindet bei den Grünen der Widerstand gegen die Aufnahme weiterer Balkanstaaten in die Liste sicherer Herkunftsländer, aus denen Asylanträge in der Regel abgelehnt werden.

„Wir können nicht sagen: Auf keinen Fall reden wir darüber“, sagte der hessische Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir (Grüne) der „Frankfurter Rundschau“ (Montagausgabe): „Wer zu Beginn von Verhandlungen alles ausschließt, wird kaum zu Ergebnissen kommen.“

Al-Wazir machte eine mögliche Zustimmung davon abhängig, dass legale Zuwanderungsperspektiven für die Menschen vom Balkan geschaffen werden: „Erst verhandeln wir. Dann werden wir sehen, wie wir zu einer Problemlösung kommen.“

Sollte das schwarz-grün regierte Hessen der Ausweitung der sicheren Herkunftsstaaten zustimmen, wäre dem Vorhaben der großen Koalition das Plazet des Bundesrats sicher. Der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hat bereits seine Unterstützung mit den sechs Stimmen seines Landes angedeutet. Zusammen mit Hessen, das im Bundesrat über fünf Stimmen verfügt, wäre damit die absolute Mehrheit erreicht.

Auf Bundesebene haben die Grünen die Erklärung der Balkanstaaten zu sicheren Herkunftsländern stets abgelehnt. Auch Al-Wazir sagte der „Frankfurter Rundschau“: „Aus meiner Sicht löst die Debatte über die sicheren Herkunftsstaaten kein reales Problem.“

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