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Flüchtlinge in einer "Zeltstadt"

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20.09.2015

Flüchtlingskrise GroKo will andere Projekte vorziehen

„Es darf zu keiner sozialen Spaltung kommen.“

Berlin – Die Bundesregierung will wegen der Flüchtlingskrise andere Projekte vorziehen, um keine Neid-Debatte beim Rest der Bevölkerung zu schüren. So arbeitet Andrea Nahles (SPD) nach Informationen der „Welt am Sonntag“ an einer Initiative, die die Integration Langzeitarbeitsloser in den Arbeitsmarkt fördern soll. Die Bundesarbeitsministerin will Jobcenter mit zusätzlichen Mitteln stärken. Das Vorhaben wolle Nahles bereits in den nächsten Wochen konkretisieren, hieß es in Regierungskreisen.

SPD-Bundestagsfraktionschef Thomas Oppermann will zudem Häuslebauer stärker unterstützen: „Wir brauchen ein allgemeines Wohnungsbauprogramm, das Wohnraum schafft für Flüchtlinge, aber auch für Mieter, die bezahlbare Wohnungen suchen. Es darf zu keiner sozialen Spaltung kommen“, sagte Oppermann der „Welt am Sonntag“.

Auf die Bundesregierung kommen wegen der Flüchtlingskrise hohe Milliardenausgaben zu. Vor dem Flüchtlingsgipfel am 24. September erhöhen die Länder noch einmal den Druck auf den Bund. Bremens Bürgermeister Carsten Sieling (SPD) forderte Berlin auf, Kommunen und Ländern „strukturell und dynamisch zur Seite“ zu stehen. Ansonsten gerate „die Einhaltung der Schuldenbremse richtig unter Druck“, sagte Sieling. Die Schuldenbremse verbietet den Ländern die Aufnahme neuer Schulden ab dem Jahr 2020.

Aufgrund der sich abzeichnenden Mehrausgaben für Flüchtlinge musste Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) nach Informationen der „Welt am Sonntag“ bereits Pläne für eine größere Steuersenkung begraben. Schäubles Beamte hatten über den Sommer eine „mittelfristige Budgetstrategie“ entwickelt, nach der der Mittelstandsbauch bei der Einkommensteuer abgeflacht werden sollte, der Gering- und Durchschnittsverdiener besonders belastet.

Auch mit einem höheren Spitzensteuersatz liebäugelte Schäubles Haus, um die Entlastungen für die Mittelschicht zu finanzieren. Mit diesem Plan wollte der Finanzminister vor der Wahl 2017 ein Zeichen setzen. Umgesetzt werden sollten die Erleichterungen nach der Bundestagswahl. Inzwischen seien die Pläne angesichts der neuen Lage aber aufgegeben worden, hieß es aus Schäubles Haus.

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