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26.10.2015

Flüchtlingskrise Führende SPD-Politiker sehen Fortbestand der Koalition gefährdet

„Die SPD sagt mit Angela Merkel: Wir schaffen das.“

Berlin – Die SPD stärkt Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in der Flüchtlingskrise den Rücken gegen die Kritik aus CDU und CSU und knüpft den Fortbestand der großen Koalition an den bisherigen Kurs der CDU-Vorsitzenden. „Die SPD sagt mit Angela Merkel: Wir schaffen das“, sagte SPD-Vize Ralf Stegner im Interview der „Welt“.

Eine „Rechtsverschiebung“ in der Bundesregierung, „weil die Union die Orientierung verliert“, würde seine Partei aber sicher nicht mitmachen. „Wir haben einen Koalitionsvertrag, der gilt. Wenn die Union Frau Merkel wirklich infrage stellt, dann hat die CDU ein Problem, und das ist nicht klein.“

Juso-Vorsitzende Johanna Uekermann warnte die Union in der „Welt“ noch deutlicher: „Setzen sich diejenigen in der Union durch, die meinen, wir schaffen das nicht, dann ist die große Koalition am Ende.“

Uekermann betonte mit Blick auf die Unionskritik an Merkels Kurs in der Flüchtlingspolitik: „Wer sich von Ängsten treiben lässt, macht keine gute Politik.“ Die SPD müsse sich jetzt schon die Frage stellen, „ob mit der Union derartige Herausforderungen zu bewältigen sind“.

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