Nachrichten und Schlagzeilen aus aller Welt - Politik - newsburger.de

Flüchtlinge an einer Aufnahmestelle

© über dts Nachrichtenagentur

18.09.2015

Flüchtlingskrise Führende CDU-Innenpolitiker geben Bundesländern Mitschuld

„Drei Finger der eigenen Hand zeigen dabei auf einen selbst.“

Berlin – Führende CDU-Innenpolitiker geben den Bundesländern eine Mitschuld an der Flüchtlingskrise. „Es bringt nichts, wenn aus den Ländern mit dem Finger auf den Bund gezeigt wird. Drei Finger der eigenen Hand zeigen dabei auf einen selbst“, sagte Unions-Fraktionsvize Thomas Strobl (CDU) der „Welt“. Die Länder müssten auch ihrem Teil der Verantwortung selbst nachkommen.

So sei bei der Rückführung abgelehnter Asylbewerber mancherorts noch eine Menge Luft nach oben. Schnellere Verfahren ohne schnelle und konsequente Rückführung seien letztlich sinnlos. Auch müssten die von den Grünen mitregierten Länder endlich ihren „rein ideologisch begründeten Widerstand“ gegen weitere sichere Herkunftsstaaten aufgeben. „Das ist dringend geboten, weil es die Verfahren deutlich beschleunigt und weil sichere Herkunftsländer die Flüchtlingsströme nach unten stabilisieren“, sagte der stellvertretende CDU-Chef.

Der parlamentarische Staatssekretär im Bundesinnenministerium, Ole Schröder (CDU), sagte der „Welt“: „Mit so dynamisch anwachsenden Zahlen in den Strukturen Schritt halten zu können, ist unmöglich. Das zeigt nicht zuletzt die Überforderung der Länder, die der Bund neben den eigenen Herausforderungen massiv unterstützt.“ Schröder sagte: „Die Länder dürfen nicht nur nach mehr Geld rufen, sondern müssen auch ihre Hausaufgaben machen.“

Auch aus den Kommunen kommt Kritik. „Der Bund sollte Mittel für die Flüchtlingsbetreuung direkt an die Kommunen weiterleiten und nicht erst den Umweg über die Länder nehmen“, forderte der Oberbürgermeister der Stadt Gelsenkirchen, Frank Baranowski (SPD), im Gespräch mit der „Welt“.

Außerdem fehlen ihm Lösungsansätze, die über die momentane Krisenbewältigung hinausgehen. „Wir kümmern uns vor allem um die Unterbringung, aber ich höre zu wenig von Bund und Ländern darüber, wie die Flüchtlinge umfassend integriert werden sollen. Das ist die nächste große Herausforderung für die Kommunen“, sagte Baranowski als Vorsitzender der Vereinigung SGK, die die SPD-Kommunalpolitiker vertritt.

Weitere interessante Artikel

Unterstützen durch teilen: Sie können unsere Arbeit ganz einfach unterstützen indem Sie diesen Artikel auf einer der folgenden Social Media Plattformen teilen. Jeder geteilte Artikel hilft uns. Dankeschön!
Google+

© dts Nachrichtenagentur / newsburger.de

URL zum Artikel: newsburger.de/fluechtlingskrise-fuehrende-cdu-innenpolitiker-geben-bundeslaendern-mitschuld-88607.html

Weitere Nachrichten

Mahmur Flüchtlingsanlage

© homeros / 123RF Lizenzfreie Bilder

Wetterbedingte Notlage Asselborn fordert schnellere Umverteilung von Flüchtlingen

Angesichts der wetterbedingten Notlage vieler Flüchtlinge hat Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn eine schnellere Umverteilung der Migranten aus ...

Winfried Kretschmann 2012 Grüne

© Bündnis 90/Die Grünen Nordrhein-Westfalen / CC BY-SA 2.0

Kretschmann Überwachung von Gefährdern intensivieren

Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat nach dem Terroranschlag von Berlin gefordert, die Überwachung von Gefährdern zu intensivieren ...

Lebensmittel

© Public Domain

Niedersachsen Landtagspräsident gegen mehr verkaufsoffene Sonntage

Niedersachsens Landtagspräsident Bernd Busemann hat sich in der Debatte um verkaufsoffene Sonntage gegen eine Ausweitung ausgesprochen: "Aus meiner Sicht ...

Weitere Schlagzeilen