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18.05.2017

Flüchtlingskrise Forderungen nach neuer EU-Mission in Libyen werden lauter

Forderung aus Deutschland und Italien sei „auf der ganzen Linie zu unterstützen“.

Brüssel – Die Forderung nach einer neuen EU-Mission an der Südgrenze Libyens, um Migranten auf ihrem Weg nach Europa frühzeitig zu stoppen, wird immer lauter.

„Wenn man es schafft, den Zustrom an Libyens Südgrenze zu kappen, wird das zu einer massiven Dezimierung der auslaufenden Flüchtlingsboote in Richtung Europa führen. Die Forderung aus Deutschland und Italien nach einem EU-Einsatz an der Südgrenze Libyens ist daher auf der ganzen Linie zu unterstützen“, sagte Österreichs Innenminister Wolfgang Sobotka der „Welt“ vor einem Treffen mit seinen EU-Kollegen am Donnerstag in Brüssel. Dort soll auch über einen besseren Grenzschutz im Transitland Libyen beraten werden.

Es sei jetzt wichtig, eine Lösung in diese Richtung „voranzutreiben“, forderte Sobotka. „Wenn wir sehen, wie kriminelle Schlepper aus reiner Profitgier jeden Tag Menschenleben aufs Spiel setzen, können wir davor nicht einfach die Augen verschließen.“ Es sei eine Tatsache, „dass die Schlepper mit jedem Tag skrupelloser werden und man seit Langem von einer perfekt organisierten Kriminalitätssparte sprechen kann“.

Deutschlands Innenminister Thomas de Maizière (CDU) und sein italienischer Kollege Marco Minniti hatten zuletzt in einem Schreiben vom 11. Mai an die EU-Kommission, das am vergangenen Wochenende bekannt geworden war, gefordert, „schnellstmöglich eine EU-Mission an der Grenze zwischen Libyen und Niger aufzubauen“. Die bisherigen Maßnahmen zum Kappen der Flüchtlingsroute reichten nicht aus, schrieben die Minister.

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