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19.09.2015

Flüchtlingskrise Ex-Verfassungsrichter will auch die Nachteile der EU benennen

„Wir haben gern blaue Luftballons aufsteigen lassen.“

Berlin/Brüssel – Der ehemalige Bundesverfassungsrichter Udo Di Fabio fordert im „Spiegel“-Gespräch, auch die Nachteile der EU zu benennen. „Wir haben gern blaue Luftballons aufsteigen lassen und die Vorteile einseitig hervorgehoben“, sagte Di Fabio. Man müsse aber „den Mut und die Kraft haben, sich auch auf die Schattenseiten einzulassen“. Wenn man ein gemeinsames Grenzsystem wie Schengen etabliere, „dann muss man an Bedingungen denken und mit Konsequenzen leben“, sagte Di Fabio.

In der Flüchtlingskrise spricht er sich für einen EU-Mechanismus zur Verteilung von Einwanderern aus, der auch „die demokratische Akzeptanz“ im jeweiligen Mitgliedstaat einbeziehe. Ein „homogener Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts“ existiere in Europa „als Rechtsidee, aber nicht in Wirklichkeit“, so Di Fabio.

Der Bonner Hochschulprofessor befürwortet derzeit innereuropäische Grenzkontrollen: „Solange eine Kontrolle der Außengrenzen der EU und die Einhaltung der gültigen Regeln nicht gewährleistet sind, muss die Sicherung der staatlichen Grenzen erlaubt sein.“

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