Flüchtlingskrise EU-Sozialistenchef kritisiert geplante Kontrollen am Brenner
„Dazu darf es nicht kommen.“
Berlin – Der Chef der sozialdemokratischen Fraktion im EU-Parlament, Gianni Pittella, hat die geplanten österreichischen Kontrollen am Brenner scharf kritisiert. „Dazu darf es nicht kommen“, sagte der italienische Politiker dem „Tagesspiegel“ (Donnerstagsausgabe). „Solche Kontrollen führen zu neuen Spannungen in Europa“, sagte er weiter.
Nach den Worten von Pittella müsse gegen Wien ein Vertragsverletzungsverfahren eröffnet werden, falls die EU-Kommission angesichts der geplanten Kontrollen zu dem Schluss kommen sollte, „dass die österreichische Regierung in irgendeiner Weise europäisches Recht verletzt“.
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