Flüchtlingskrise CDU-Sicherheitspolitiker will Reservisten an die Grenze schicken
Die Reservisten einzuziehen sei derzeit aber nur auf freiwilliger Basis möglich.
Berlin – Der Präsident des Reservistenverbandes, Roderich Kiesewetter (CDU / Foto), spricht sich für einen Einsatz von Bundeswehr-Reservisten zur Grenzsicherung aus. Diese könnten „die Polizei bei der Grenzsicherung oder der Rückführung abgelehnter Asylbewerber unterstützen“, sagte der CDU-Politiker dem „Handelsblatt“.
Dafür müsse auch über die rechtlichen Voraussetzungen für den Einsatz der Bundeswehr im Innern gesprochen werden: „Wir sollten jetzt noch einmal in Ruhe über eine Reform des Artikel 35 des Grundgesetzes diskutieren. Wenn es zu einer großen Krise kommen sollte, ist es zu spät dafür“, sagte Kiesewetter.
Der Sicherheitspolitiker schlägt vor, die sogenannte Territoriale Reserve von derzeit 8.000 auf 30.000 bis 40.000 Mann zu erhöhen, die für den Heimatschutz vorgesehen ist. Die Reservisten einzuziehen sei derzeit ohne Verteidigungsfall aber nur auf freiwilliger Basis möglich. „Viele Arbeitgeber sind aber nicht mehr bereit, ihre Mitarbeiter dafür freizustellen. Darüber sollten wir mit den Wirtschaftsverbänden reden.“
Der verteidigungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Rainer Arnold, unterstützte die Forderung nach einer Mobilisierung von Reservisten, lehnt eine Grundgesetzänderung aber ab: „Den Rechtsrahmen für Einsätze der Bundeswehr im Innern zu überarbeiten, halte ich für chancenlos. Unsere Sicherheitsarchitektur hat sich bewährt“, sagte Arnold der Zeitung.
16.11.2015 - dts Nachrichtenagentur / newsburger.de