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28.10.2015

Flüchtlingskrise Bundesregierung diskutiert Abschied von der schwarzen Null

Die schwarze Null jetzt aufzugeben, sei ein haushaltspolitischer Dammbruch.

Berlin – Angesichts steigender Kosten in der Flüchtlingskrise wird innerhalb der Bundesregierung diskutiert, ob man schon bald wieder Schulden machen muss. Haushaltspolitiker der Großen Koalition rechnen nach Informationen des „Handelsblatts“ (Donnerstagausgabe) im kommenden Jahr mit Ausgaben von rund zehn Milliarden Euro. Bisher sind im Etatentwurf für 2016 knapp sieben Milliarden Euro vorgesehen. Es sei aber offen, ob man sich bereits beim Beschluss des Haushalts im November im Bundestag von der schwarzen Null verabschiede, hieß es in Koalitionskreisen.

Allerdings wird innerhalb der Bundesregierung diskutiert, ob es sinnvoll ist, im Jahr 2016 unbedingt die schwarze Null zu erreichen. Es gibt die Überlegung, im kommenden Jahr Kosten für die Integration vorwegzunehmen und so einen Puffer für 2017 zu schaffen. Wenn man 2016 die schwarze Null gerade so erreiche, aber dann im Wahljahr 2017 doch neue Schulden machen müsse, habe man wenig gewonnen, sagte ein CDU-Regierungsvertreter.

Kritiker sehen das anders: Die schwarze Null jetzt aufzugeben, sei ein haushaltspolitischer Dammbruch, hieß es im Finanzministerium. Kanzlerin Angela Merkel und Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (beide CDU) sollen über diese Fragen ebenfalls diskutieren.

Schäuble will bei Vorlage der neuen Steuerschätzung am kommenden Donnerstag verkünden, ob er auch für 2016 an einem schuldenfreien Etat festhält. Es sei wahrscheinlich, dass es vorerst bei der schwarzen Null bleibe, hieß es im Finanzministerium. Dazu trage auch bei, dass man für das kommende Jahr gegenüber der bisherigen Haushaltsplanung steigende Steuereinnahmen sowie abermals niedrigere Ausgaben für Zinsen erwarte.

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