Nachrichten und Schlagzeilen aus aller Welt - Politik - newsburger.de

Volker Beck

© über dts Nachrichtenagentur

09.10.2015

Flüchtlingskrise Beck sieht Seehofer mit Klagedrohung auf verlorenem Posten

Seehofer mit seiner Drohung auf AfD-Kurs.

Berlin – Der innenpolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Volker Beck, räumt einer möglichen Verfassungsklage Bayerns wegen der Flüchtlingskrise gegen die Bundesregierung keine Chancen ein. „Herr Seehofer hätte besser einen Grundkurs Verfassungsrecht an der Uni seiner Landeshauptstadt besucht, anstatt Orban zu hofieren“, sagte Beck dem „Handelsblatt“.

Es gefährde nicht, wie CSU-Chef Horst Seehofer behaupte, die „eigenstaatliche Handlungsfähigkeit der Länder“, wenn sie ihren Beitrag zur Aufnahme von Flüchtlingen leisten müssen. „Das ist ihre gesetzliche und verfassungsmäßige Pflicht“, betonte Beck. „Die anderen Länder schaffen es ja auch, trotz aller großen Herausforderungen konstruktiv zu sein.“

Der Grünen-Politiker sieht den bayrischen Ministerpräsidenten mit seiner Drohung auf AfD-Kurs. „Seehofer agiert wie politisch in Panik auf der Flucht vor der AfD und merkt gar nicht, dass er ihr längst hinterherläuft“, sagte Beck. „Schlau ist das nicht und nicht ungefährlich.“

Weitere interessante Artikel

Unterstützen durch teilen: Sie können unsere Arbeit ganz einfach unterstützen indem Sie diesen Artikel auf einer der folgenden Social Media Plattformen teilen. Jeder geteilte Artikel hilft uns. Dankeschön!
Google+

© dts Nachrichtenagentur / newsburger.de

URL zum Artikel: newsburger.de/fluechtlingskrise-beck-sieht-seehofer-mit-klagedrohung-auf-verlorenem-posten-89392.html

Weitere Nachrichten

SPD

© gemeinfrei

SPD Seeheimer Kreis stützt Agenda-Kurs von Kanzlerkandidat Schulz

Der konservative SPD-Flügel "Seeheimer Kreis" stützt die von SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz geplanten Korrekturen an der Agenda 2010. "Das sind ...

Cem Özdemir Grüne 2013

© gruene.de / Sedat Mehder / CC BY 3.0

Grüne Özdemir fordert „klare Kante“ gegen Erdogan-Anhänger

Angesichts der jüngsten Großkundgebung für den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan in Oberhausen hat Grünen-Chef Cem Özdemir die SPD und die Union ...

Flüchtlinge

© ververidis / 123RF Lizenzfreie Bilder

Bericht NRW beteiligt sich nicht an Afghanistan-Abschiebung

NRW wird sich an der dritten Sammelabschiebung nach Afghanistan nicht beteiligen. Das erfuhr die in Düsseldorf erscheinende "Rheinische Post" ...

Weitere Schlagzeilen