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Flüchtlinge an einer Aufnahmestelle

© über dts Nachrichtenagentur

10.11.2015

Flüchtlingskosten Union reagiert gelassen auf neue Prognose

„Im Haushalt diesen Jahres bilden wir eine Rücklage.“

Berlin – Die Union hat gelassen auf eine neue Prognose zu Flüchtlingskosten reagiert und sieht keine Veranlassung im Bundeshaushalt Vorsorge wegen möglicher höherer Kosten für die Bewältigung der Flüchtlingskrise zu treffen. Die wachsende Zahl von Flüchtlingen und Asylbewerbern stelle die öffentlichen Haushalte zwar „vor eine erhebliche Herausforderung“, sagte der haushaltspolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, Eckhardt Rehberg (CDU), dem „Handelsblatt“.

Er verwies aber auf die positive wirtschaftliche Entwicklung und auf den Umstand, dass der Bund sich mit zwei Milliarden Euro an den Kosten der Länder beteilige. „Ansonsten profitieren Bund, Ländern und Gemeinden von der guten wirtschaftlichen Lage und Steuermehreinnahmen in diesem Jahr“, betonte Rehberg.

Weitere Mittel sind im Haushalt 2016 nicht vorgesehen. Die Koalition hatte stattdessen vergangene Woche einen Nachtragshaushalt beschlossen. Er sieht vor, zur Schuldentilgung vorgesehenes Geld 2016 für die Flüchtlingskrise bereitzuhalten. „Im Haushalt diesen Jahres bilden wir eine Rücklage in Höhe von mindestens fünf Milliarden Euro, aus denen wir ab 2016 die zwischen Bund und Ländern vereinbarten Maßnahmen zumindest teilweise finanzieren können“, sagte Rehberg.

Der CDU-Politiker reagierte auf eine neue Schätzung des Münchner Ifo-Instituts. Danach könnten allein 2015 rund 21 Milliarden Euro fällig werden, sollten bis zum Jahresende 1,1 Millionen Menschen nach Deutschland flüchten. Bislang hatte das Institut die Kosten für den Staat auf zehn Milliarden Euro für die ersten zwölf Monate geschätzt, nur für Unterbringung und Ernährung von 800.000 Menschen.

Als eine Maßnahme, die Kosten zu senken, regten die Experten an, den erst zu Jahresbeginn eingeführten gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 Euro je Stunde komplett abzuschaffen – nicht nur für Flüchtlinge, sondern für alle jungen Arbeitnehmer ohne Qualifikation. Die SPD lehnt das jedoch strikt ab. Schon ein halber Mindestlohnsatz für Flüchtlinge führe dazu, das viele Deutsche ihren Mindestlohnjob verlieren. „Das ist ein Konjunkturpaket für die AfD und deshalb unpolitisch, dumm und falsch“, sagte der Chefhaushälter der SPD-Bundestagsfraktion, Johannes Kahrs, dem „Handelsblatt“.

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