Nachrichten und Schlagzeilen aus aller Welt - Politik - newsburger.de

Thomas Oppermann SPD

© Moritz Kosinsky / CC BY-SA 3.0 DE

06.05.2016

Flüchtlingskosten Oppermann fordert höhere Beteiligung des Bundes

„Länder und Kommunen dürfen nicht auf den Kosten der Integration sitzen bleiben.“

Düsseldorf – SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann hat eine höhere Beteiligung des Bundes an den Kosten der Länder und Kommunen für die Versorgung und Integration von Flüchtlingen gefordert. „Die Länder und Kommunen dürfen nicht auf den Kosten der Integration sitzen bleiben“, sagte Oppermann der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“ (Samstagausgabe).

Er verwies darauf, dass immer mehr Flüchtlinge aus dem Asylbewerberleistungsgesetz herausfielen und Arbeitslosengeld II erhielten. Dann müssten die Kommunen die Kosten der Unterkunft tragen. „Da fordern die Kommunen zu Recht, dass der Bund sich an diesen Kosten beteiligen muss“, sagte Oppermann.

Oppermann betonte, bisher zahle der Bund nur 670 Euro pro Kopf während der Dauer des Asylverfahrens. „Jetzt ist der Bund aber bei der langfristigen Integration gefragt. Eine Entlastung bei den Kosten der Unterkunft auch nach dem Asylverfahren wäre eine gute Lösung, um die Kommunen durch den Bund direkt zu entlasten.“

Oppermann zeigte sich optimistisch, dass Bund, Länder und Kommunen noch in diesem Monat dazu eine Lösung finden.

Weitere interessante Artikel

Unterstützen: Wir verzichten in der Regel komplett auf externe Werbung und deren Tracker, um Ihnen ein möglichst angenehmes und schnelles Lesevergnügen zu ermöglichen. Im Gegenzug können Sie können unsere Arbeit unterstützen, zum Beispiel über PayPal, per Flattr oder indem Sie diesen Artikel ganz einfach auf den folgenden Social Media Plattformen teilen. Dankeschön!
Google+

© newsburger.de

URL zum Artikel: newsburger.de/fluechtlingskosten-oppermann-fordert-hoehere-beteiligung-des-bundes-93833.html

Weitere Nachrichten

Winfried Kretschmann 2012 Grüne

© Bündnis 90/Die Grünen Nordrhein-Westfalen / CC BY-SA 2.0

Grüne Kretschmann strebt Bundespräsidentenamt nicht an

Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hat Spekulationen um Ambitionen zum Amt des Bundespräsidenten dementiert: "Ich strebe ...

Karl-Josef Laumann CDU 2014

© Olaf Kosinsky / CC BY-SA 3.0 DE

CDU Laumann fordert Ende des Unions-Streits

Der Staatssekretär im Bundesgesundheitsministerium, Karl-Josef Laumann (CDU), fordert ein Ende des Streits zwischen der CDU und CSU. Für den 59-Jährigen ...

Autobahn A2 Ost

© Kira Nerys / CC BY-SA 3.0

Abschreckende Strafe Grüne begrüßen Gesetzentwurf gegen illegale Autorennen

Die Grünen im Bundestag haben eine Gesetzesinitiative des Bundesrates begrüßt, wonach illegale Autorennen härter bestraft werden sollen. "Die ...

Weitere Schlagzeilen