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Wolfgang Schäuble

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17.03.2016

Flüchtlingskosten Länderchefs setzen Schäuble unter Druck

„Es muss eine faire 50:50-Aufteilung geben.“

Düsseldorf – Vor der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) heute in Berlin haben mehrere Länderchefs ihre Forderung an den Bund bekräftigt, ihnen die Hälfte aller Integrationskosten durch Flüchtlinge abzunehmen.

„Es ist völlig ausgeschlossen, dass die Städte und Länder das mit der derzeitigen finanziellen Lastenverteilung schaffen“, sagte der MPK-Vorsitzende, Bremens Bürgermeister Carsten Sieling (SPD), der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“ (Donnerstagausgabe). „Es geht nicht an, dass der Bund wie derzeit nur zehn bis 15 Prozent der Lasten trägt. Es muss eine faire 50:50-Aufteilung geben“, forderte Sieling.

Ähnlich äußerte sich Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD). „Fair wäre eine Finanzierung je zur Hälfte, denn es geht nicht, dass der Bund von Willkommenskultur und gesamtstaatlicher Aufgabe redet, aber nur die Länder und Kommunen zahlen“, sagte Woidke.

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