Nachrichten und Schlagzeilen aus aller Welt - Politik - newsburger.de

"Refugees welcome"-Logo auf der Semperoper

© über dts Nachrichtenagentur

19.04.2015

Flüchtlingskosten Bouffier will mehr Geld vom Bund

„Menschlichkeit darf am Geld nicht scheitern.“

Berlin – Vor dem Hintergrund des anhaltenden Flüchtlingsstroms nach Deutschland hat Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU), der derzeitige Präsident des Bundesrats, ultimativ mehr Geld vom Bund für die Länder gefordert. „Menschlichkeit darf am Geld nicht scheitern“, sagte Bouffier „Bild“ (Montag).

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) wisse, dass die Länder das Problem nicht alleine lösen könnten. „Die Aufnahme von Flüchtlingen ist eine nationale Aufgabe. Hier muss der Bund dauerhaft und deutlich mehr Geld zur Verfügung stellen. Wenn wir die Bereitschaft der Menschen in Deutschland zur Aufnahme Verfolgter nicht aufs Spiel setzen wollen, muss der Bund mehr tun. Sehr viel mehr“, betonte der CDU-Politiker.

„Es wäre fair, wenn die Bundesregierung die Hälfte der anfallenden Kosten übernimmt.“ Das Problem müsse „in den nächsten zwei Monaten geklärt werden“, erklärte der stellvertretende CDU-Vorsitzende.

Die Frage der Kosten für die Aufnahme von Flüchtlingen ist auch ein Thema beim bevorstehenden Koalitionsausschuss der Großen Koalition. SPD-Chef Sigmar Gabriel hatte unlängst die volle Kostenübernahme durch den Bund ins Spiel gebracht.

Weitere interessante Artikel

Unterstützen durch teilen: Sie können unsere Arbeit ganz einfach unterstützen indem Sie diesen Artikel auf einer der folgenden Social Media Plattformen teilen. Jeder geteilte Artikel hilft uns. Dankeschön!
Google+

© dts Nachrichtenagentur / newsburger.de

URL zum Artikel: newsburger.de/fluechtlingskosten-bouffier-will-mehr-geld-vom-bund-82286.html

Weitere Nachrichten

Solidaritätszuschlag

© über dts Nachrichtenagentur

Schäuble Soli-Abschaffung vor 2030 möglich

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat sich offen dafür gezeigt, den Solidaritätszuschlag früher als bis zum Jahr 2030 abzuschaffen. "Natürlich ...

Wolfgang Schäuble

© über dts Nachrichtenagentur

CDU Schäuble kritisiert SPD-Steuerpläne

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat der SPD beim Thema Steuern Wählertäuschung vorgeworfen. Das Steuerkonzept der SPD sei "eine ziemlich große ...

Martin Schulz

© über dts Nachrichtenagentur

Wahltaktik Schulz wirft CDU „Anschlag auf die Demokratie“ vor

SPD-Chef und Kanzlerkandidat Martin Schulz hat die CDU für ihre Wahltaktik massiv angegriffen. Er bezeichnete das Vorgehen der CDU auf dem ...

Weitere Schlagzeilen