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Aufnahmeeinrichtung für Asylbewerber

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29.10.2015

Flüchtlingsgipfel Unionspolitiker fordern Ergebnisse von Merkel

„Das erste Asylpaket war richtig.“

Berlin – Vor dem Koalitionsgipfel am Sonntag fordern führende Unionspolitiker weitergehende Maßnahmen, um die Flüchtlingszahlen zu begrenzen. „Das erste Asylpaket war richtig“, sagte CDU-Präsidiumsmitglied Jens Spahn dem „Handelsblatt“. Nun müssten aber schnell weitere Schritte folgen: „Wir brauchen eine Begrenzung des Familiennachzugs. Es müssen Transitzonen geschaffen werden, mit denen Migranten an der Grenze zurückgewiesen werden können. Und wir müssen die Abschiebungen weiter beschleunigen.“

Der Vorsitzende des Parlamentskreises Mittelstand, Christian von Stetten, forderte Ergebnisse von dem Dreiertreffen von Kanzlerin Angela Merkel, CSU-Chef Horst Seehofer und dem SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel. In der Unionsfraktion würden Anträge vorbereitet, um die Regierung aufzufordern, den Zuzug zu begrenzen. „Wir warten ab, was die Regierung am Wochenende beschließt. Ob wir einen der möglichen Anträge unterstützen sehen wir dann am Montag“, sagte von Stetten dem „Handelsblatt“.

Dagegen mahnte Unions-Fraktionsvize Thomas Strobl auch mit Blick auf die jüngsten Äußerungen aus der CSU mehr Geschlossenheit an: „Es hilft in der Diskussion zwischen den Unionsschwestern nicht weiter, Drohkulissen aufzubauen. Nichts schadet uns mehr als öffentlicher Streit.“

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