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Flüchtlinge

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08.05.2015

Flüchtlingsgipfel Grüne mahnen tiefgreifende Reformen an

„Ich kann nur vor Scheinlösungen warnen.“

Berlin – Vor dem Flüchtlingsgipfel der Bundesregierung mit Vertretern der Länder am Freitag im Kanzleramt haben die Grünen tiefgreifende Reformen verlangt. Die Kommunen müssten bei der Flüchtlingshilfe dauerhaft finanziell entlastet werden, sagte Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt der „Welt“. „Der Bund sollte die Kosten der Erstunterbringung und die Gesundheitskosten aus eigener Tasche zahlen.“

Außerdem brauche Deutschland ein Einwanderungsgesetz, um den Migrationsdruck besser steuern zu können. Die Grünen hätten bereits Anfang des Jahres auf weiter steigende Flüchtlingszahlen hingewiesen, trotzdem sei nichts geschehen. Den Handlungsdruck, den Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) jetzt diagnostiziere, habe er selbst verursacht.

Göring-Eckardt kritisierte, dass Vertreter von Städten und Gemeinden nicht zum Flüchtlingsgipfel am Freitag eingeladen worden seien. „Ein Treffen im Kanzleramt ohne Beteiligung der Kommunen ist kein echter Gipfel“, sagte die Vorsitzende der Grünen-Fraktion im Bundestag. „Ich kann nur vor Scheinlösungen warnen.“

In scharfen Worten wies die Grünen-Politikerin den Vorschlag von Union und SPD zurück, Asylsuchende aus den Balkanstaaten mit äußerst geringen Aussichten auf Asyl in speziellen Sammelstellen unterzubringen. „Die Einrichtung von Sonderlagern in Deutschland für Menschen aus dem Balkan sind eine absurde Kopfgeburt von SPD und Union im Bund“, kritisierte Göring-Eckardt. „Sie sind politisch unhaltbar und praktisch unvorstellbar.“

Darüber hinaus stellte Göring-Eckardt fest, dass die Einstufung von Serbien, Montenegro und Bosnien zu sogenannten sicheren Herkunftsstaaten nicht die Entlastung gebracht habe, die man sich davon versprochen habe.

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