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09.05.2015

Flüchtlings-Debatte EU-Kommission will Quotenregelung

Der Handlungsdruck sei groß.

Brüssel – Angesichts der anhaltenden Massenflucht aus Afrika hat die Brüsseler EU-Kommission von den Mitgliedsstaaten die sofortige Aktivierung eines sogenannten „Notlage-Mechanismus“ gefordert, der eine Umverteilung der Flüchtlinge aus dem Mittelmeer innerhalb der EU sicherstellt und bestimmte Staaten wie Malta, die unter besonders hohen Belastungen leiden, entlastet: Dazu schlägt die Kommissionsbehörde die Einführung eines Quotensystems vor.

„Der Umverteilungsschlüssel basiert auf Kriterien wie Bruttoinlandsprodukt, Bevölkerungszahl, Arbeitslosenrate und der bisherigen Zahl der Asylsuchenden“, heißt es in einer Mitteilung der EU-Kommission mit dem Titel „Eine europäische Agenda für Migration“, die die Behörde am kommenden Mittwoch veröffentlichen will und über die die „Welt am Sonntag“ berichtet.

Mit der Maßnahme soll eine „faire und balancierte Beteiligung aller Mitgliedstaaten an der gemeinsamen Anstrengung“ gewährleistet sein. Rechtsgrundlage für die Aktivierung des „Notlage-Mechanismus“ ist laut Mitteilung Artikel 78,3 des EU-Vertrags.

Der Handlungsdruck sei groß, die Asylsysteme einiger Mitgliedsländer stünden unter einem „beispiellosen Druck“, schreibt die Kommission. Im Sommer seien weiter steigende Flüchtlingszahlen zu erwarten. „Die EU sollte nicht warten, bis der Druck unerträglich wird“, heißt es in dem Dokument.

Nach der bisherigen sogenannten Dublin-Verordnung ist für einen Asylbewerber stets das Land zuständig, das er zuerst betreten hat. Künftig soll das Land zuständig sein, dem der Flüchtling nach einer bestimmten Quote zugewiesen wurde. Die Verteilung nach Quoten soll aber nicht sofort eintreten, sondern erst dann, wenn sich ein Land wegen zu vieler Flüchtlinge in einer Notlage befindet. Wann dieser Fall eintritt, müssen die EU-Regierungen gemeinsam entscheiden.

Neben einem Quotensystem fordert die Kommission auch in Niger ein Pilotprojekt für ein Flüchtlings-Aufnahmezentrum zu starten. Zusammen mit internationalen Organisationen will die EU dort in eigens errichteten Camps Flüchtlinge über die Möglichkeiten von Asylschutz und Neuansiedlungen (`resettlement`) in Europa beraten. Asylanträge sollen dort aber nicht bearbeitet werden.

Solche Zentren in Ursprungs- oder Transitländern könnten die Flüchtlinge über die Erfolgsaussichten ihrer Asylanträge informieren und in aussichtslosen Fällen irregulären Migranten freiwillige Hilfe bei der Rückkehr in ihre Heimat bieten, schreibt die EU-Kommission in ihrer Mitteilung.

Laut Dokument sollen die EU-Grenzschutzagentur Frontex und die Europäische Polizeibehörde (Europol) künftig den Mitgliedsländern helfen, „ihre Aktivitäten gegen die kriminellen Schleppernetzwerke zu intensivieren“. Dazu gehörten neben der Beschlagnahme von Vermögenswerten der Schmuggler auch die Identifizierung, die Verfolgung und die Zerstörung von Schlepperbooten.

Wörtlich heißt es dazu in dem Dokument: „Frontex und Europol werden auch Profile von Booten entwickeln, ebenso Muster zur Identifizierung potentieller Boote und sie werden auch deren Bewegungen beobachten. Schließlich wird Europol illegale Internet-Inhalte identifizieren, die von den Schmugglern genutzt werden, um Migranten und Flüchtlinge anzulocken“.

Die EU-Kommission verlangt auch, härter gegen abgelehnte Flüchtlinge vorzugehen. Dazu gehöre auch eine engere Kooperation mit den Heimatländern. 2013 seien nur 39 Prozent der abgelehnten Flüchtlinge aus der EU auch wieder abgeschoben worden, kritisiert die Behörde.

Auch bei der legalen Migration will Brüssel neue Wege gehen. Langfristiges Ziel sei dabei ein „EU-weiter Pool von qualifizierten Migranten“, aus dem sich Arbeitgeber und Mitgliedsländer bedienen können. Die Migranten sollen nach den Bedürfnissen der Wirtschaft ausgewählt werden und legalen Zugang zur EU erhalten.

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