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Sigmar Gabriel

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31.10.2015

Flüchtlingsdebatte CSU attackiert Gabriel

„Die Sozialdemokraten glänzen durch Realitätsverweigerung.“

Berlin – Vor dem Krisentreffen der Koalitionsspitzen zur Bewältigung der Flüchtlingskrise hat die CSU Vize-Kanzler Sigmar Gabriel (SPD) scharf attackiert: „Die Sozialdemokraten glänzen durch Realitätsverweigerung und lassen die Kommunen im Regen stehen. SPD-Chef Gabriel hat den Eindruck einer unbegrenzten Aufnahmefähigkeit Deutschlands erweckt und stiehlt sich jetzt aus der Verantwortung“, sagte der stellvertretende Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Bundestag und Vorsitzende der CSU-Mittelstands-Union, Hans Michelbach, dem „Handelsblatt“.

Michelbach forderte die SPD auf, sich endlich „konstruktiv“ an der Lösung der drängenden Fragen zu beteiligen. „Wir brauchen die sofortige Rückkehr zum Dublin-III-Verfahren und eine strikte Sicherung der EU-Außengrenzen“, betonte der CSU-Politiker. „Es müssen in Deutschland und Europa dringend wieder rechtsstaatliche und vertragskonforme Verhältnisse hergestellt werden.“

Die Dublin-III-Verordnung, die 2013 in Kraft trat, sieht vor, dass ein Flüchtling, der aus einem EU-Einreisestaat illegal weiter reist und seinen Antrag in einem anderen EU-Staat stellt, in das Land der ersten Einreise zurückgeschickt werden kann.

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