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Horst Seehofer, Angela Merkel und Peter Altmaier

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02.10.2015

Flüchtlingsdebatte CDU-Politiker machen Front gegen Seehofer

„Seehofer muss bedenken, was er mit seiner Wortwahl bewirkt.“

Berlin – In der CDU wächst der Unmut über die ständigen Attacken von CSU-Chef Horst Seehofer auf Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in der Flüchtlingsdebatte.

„Seehofer muss bedenken, was er mit seiner Wortwahl bewirkt“, sagte der Großstadtbeauftragte der Unions-Bundestagsfraktion, Kai Wegner, dem „Handelsblatt“. Er forderte eine offene und ehrliche Debatte über den Flüchtlingsstrom. Noch mehr seien jetzt aber Taten nötig. „Wir müssen diejenigen sein, die darüber entscheiden, wer zu uns kommen kann und wer unser Land wieder verlassen muss“, sagte Wegner, der auch Generalsekretär der Berliner CDU ist. „Wir müssen unsere Erwartungen formulieren, nach welchen Regeln und Gepflogenheiten das Zusammenleben bei uns in Deutschland funktioniert.“

Der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter erinnerte an die Beschlüsse zur Asyl- und Flüchtlingspolitik in der Koalition und beim Bund-Länder-Gipfel, bei denen man sich auf klare Ziele und Maßnahmen verständigt habe. „Daran gilt es nun gemeinsam weiterzuarbeiten und die Maßnahmen konsequent umzusetzen“, sagte Kiesewetter dem „Handelsblatt“. „Populistische Töne, ganz gleich aus welchem Spektrum, sind dem abträglich“, fügte er hinzu. Er sei sich aber sicher, „dass CDU und CSU auch weiterhin an einem Strang ziehen werden, um die Flüchtlingskrise zu bewältigen, und um das Vertrauen unserer Bevölkerung zu behalten“.

Die Ministerpräsidentin des Saarlandes, Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU), nahm dabei Bezug auf die Einschätzung von Forsa-Chef Manfred Güllner, der Seehofer indirekt dafür verantwortlich gemacht hatte, dass die „Alternative für Deutschland“ (AfD) in Umfragen zulegt. „Die CSU besitzt in einem hohen Maße die Fähigkeit, Stimmungen aufzugreifen. Sonst wäre sie nicht so erfolgreich“, sagte Kramp-Karrenbauer dem „Handelsblatt“.

„Der Grat zwischen Stimmungen aufzunehmen und Stimmungen zu verstärken, ist allerdings sehr schmal.“ Und natürlich sei „die Gefahr groß, dass die Debatte sich in den Wahlkämpfen noch einmal zuspitzt“, fügte die CDU-Politikerin hinzu.

Im März stehen Landtagswahlen in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt an.

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