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Ankara Türkei

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02.08.2016

Flüchtlingsabkommen CDU-Politiker weisen Ultimatum der Türkei als Erpressung zurück

„Erpressung ist kein Mittel der Politik.“

Düsseldorf – Führende CDU-Politiker haben das Ultimatum der Türkei, das Flüchtlingsabkommen platzen zu lassen, wenn bis Mitte Oktober die Visapflicht nicht gefallen sei, entschieden zurückgewiesen.

„Erpressung ist kein Mittel der Politik“, sagte CDU-Vize Thomas Strobl der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“ (Dienstagausgabe). „So haben Staaten nicht miteinander umzugehen“, sagte Strobl.

Der Vorsitzende des Europa-Ausschusses im Bundestag, Gunther Krichbaum, warnte Ankara vor eigenen Nachteilen. „Mit derlei Drohungen setzt die Türkei weitaus mehr aufs Spiel als ein Flüchtlingsabkommen“, sagte Krichbaum unter Verweis auf die Milliarden-Zahlungen der EU zur Verbesserung der Flüchtlingsinfrastruktur in der Türkei. Die EU sei weiterhin zur Visafreiheit bereit, wenn die Voraussetzungen erfüllt seien. „Hier muss die Türkei noch liefern“, sagte der CDU-Politiker. Vor allem das Terrorismusbekämpfungsgesetz, das zunehmend dazu missbraucht werde, unliebsame Personen und Andersdenkende zu verfolgen, müsse revidiert werden.

Dagegen rief der Vizepräsident des EU-Parlamentes, Alexander Graf Lambsdorff, die Bundesregierung zu einer diplomatischen Initiative auf. „Die Türkei weiß genau, dass sie ihre Hausaufgaben noch nicht gemacht hat“, sagte Lambsdorff der Redaktion. Andererseits gelinge es aber auch der Bundesregierung nicht, in dieser heiklen Lage, die Gemüter zu beruhigen. „Jetzt ist Diplomatie gefragt, nicht Gepolter“, sagte der FDP-Politiker.

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