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Barbara John CDU 2013

© Harald Bischoff / CC BY-SA 3.0

03.02.2016

Flüchtlings-Unterbringung in Hotels Paritätischer Wohlfahrtsverband kritisiert Kosten

„Das ist eine grobe Verletzung der Verhältnismäßigkeit.“

Berlin – Die Vorsitzende des Paritätischen Wohlfahrtsverbands Berlin, Barbara John (CDU / Foto), hat es als zu teuer kritisiert, Flüchtlinge in Hotels unterzubringen. Der Preis, der beim Berliner Senat im Gespräch sei, sei nicht akzeptabel, sagte John am Mittwoch im rbb. Eine monatliche Summe von 1.500 Euro pro Flüchtling sei zu viel: „Ich vergleiche das mal mit Hartz-IV-Empfängern, die ja ihre Miete auch nach dem Wohnraum-Versorgungs-Gesetz bezahlt bekommen: Die bekommen etwa 350 Euro pro Monat. Das ist eine grobe Verletzung der Verhältnismäßigkeit.“

Zugleich übte die frühere Berliner Ausländerbeauftragte Kritik an der grundsätzlichen Flüchtlingspolitik des Senats. Berlin habe deutlich mehr Asylsuchende untergebracht, als es nach der bundesweiten Verteilungsquote müsste: „Wir nehmen 80.000 Flüchtlinge auf – jedenfalls im vergangenen Jahr. Unsere Quote beträgt aber nur 5 Prozent der Flüchtlingszahl. Bei einer Million sind das nur 50.000. Warum kann Berlin, wenn es überfordert ist, nicht sagen: Stopp!“

Nach Angaben der Senatsverwaltung für Soziales sind von den knapp 80.000 Flüchtlingen, die im vergangenen Jahr in Berlin angekommen sind, jedoch nur etwas über 50.000 in der Stadt geblieben.

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