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Michael Müller Regierender Bürgermeister Berlin

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30.11.2015

Flüchtlings-Unterbringung Berlins Regierender pocht auf Qualitätsstandards

„Wir sehen alle, dass es so nicht weitergehen kann.“

Berlin – Der Regierende Bürgermeister von Berlin, Michael Müller (SPD), pocht bei der Aufnahme von Flüchtlingen auf qualitative Ansprüche an die Unterbringung. Gleichzeitig betonte er seinen Willen zu helfen: „Immer noch mehr Menschen in Zelte und Lagerhallen unterzubringen, ist das geringere Problem. Wir wollen sie aber gut unterbringen und vor allem etwas für ihre Integration tun – das wird ungleich schwieriger“, sagte der SPD-Politiker dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ (Montagausgabe).

Bei ihm und seinen Kollegen, den 15 Ministerpräsidenten der übrigen Bundesländer, gebe es „in der Problembeschreibung keinen Unterschied. Wir sehen alle, dass es so nicht weitergehen kann.“

Gegen Forderungen aus Bayern stellte Müller klar, „dass wir unsere Landesgrenzen nicht schließen können – es gibt keine Grenzen mehr, keine Schlagbäume, keine Zäune“. Auch mit vermehrten Abschiebungen sei es nicht getan: „Wir schieben zurzeit in Berlin 100 Flüchtlinge pro Monat ab. Es kommen aber 15.000. Selbst wenn wir 500 zurückschickten, bliebe die Herausforderung der Versorgung der verbleibenden 14.500 bestehen.“

Für ihn persönlich komme noch etwas Grundsätzliches hinzu: „Ich bin nach einem halben Jahr Krisensituation nicht bereit, in Europa die Freizügigkeit zu opfern, für die wir 70 Jahre gekämpft haben.“ Immerhin habe sich „nach einigen Wochen im rechtsfreien Raum“ die Situation bei Kontrolle und Registrierung der Einreisenden inzwischen gebessert.

Berlin hat nach Müllers Angaben im laufenden Jahr 65.000 Flüchtlinge aufgenommen. Für deren Unterbringung greife der Senat unterschiedslos auf sämtliche verfügbaren Immobilien und Grundstücke zu – auch auf den ehemaligen Flughafen Tempelhof, dessen Nutzung als Flüchtlingsunterkunft in Berlin höchst umstritten ist. Gegner befürchten, dass die per Volksabstimmung abgelehnte Bebauung des großen innerstädtischen Geländes nun „durch die Hintertür“ kommen könnte. Müller nannte das „Quatsch“.

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