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Hans-Peter Friedrich 2012

© Henning Schacht / CC BY-SA 3.0 DE

03.09.2015

Flüchtlingskrise Unionsfraktionsvize Friedrich sieht Schengen in Gefahr

Friedrich warf der Bundesregierung „missverständliche Signale“ vor.

Düsseldorf – Der frühere Innenminister und Vize-Chef der Unionsfraktion, Hans-Peter Friedrich (CSU), sieht durch den Andrang der Flüchtlinge in Europa den Schengen-Raum in Gefahr.

„Wenn es uns nicht gelingt, die EU-Außengrenzen zu sichern, inklusive der Grenzen zum Balkan, werden die Nationalstaaten früher oder später zu nationalen Maßnahmen übergehen, und dann wäre Schengen in Gefahr“, sagte der CSU-Politiker der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“ (Donnerstagausgabe).

„Wenn man die Schengen-Freiheit aufrecht erhalten möchte, muss man die Außengrenzen konsequent sichern, notfalls auch mit der Verstärkung von Frontex und personeller Unterstützung der Mitgliedstaaten.“ Auch die Schleierfahndung müsse im Schengenraum gestärkt werden.

Zudem warf Friedrich der Bundesregierung „missverständliche Signale“ in der Flüchtlingspolitik vor. „In der Flüchtlingspolitik gehen von Deutschland momentan viele missverständliche Signale aus“, sagte Friedrich der Zeitung. Im europäischen Ausland stoße auf Unverständnis, „dass wir die Attraktivität Deutschlands für Asylbewerber erhöhen, beispielsweise durch die Einführung der Gesundheitskarte und die Auszahlung von Bargeld, und zugleich darüber klagen, dass wir nicht alle Flüchtlinge aufnehmen können.“

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