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U-Boot

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02.09.2015

Flüchtlingskrise EU will Kriegsschiffe und U-Boote gegen Schleuser einsetzen

Deutschland hat, ebenso wie Schweden, einen Prüfvorbehalt angemeldet.

Brüssel – Die Europäische Union will ab Oktober ihren Kampf gegen Schleuser im Mittelmeer ausweiten. Sie plant sieben Kriegsschiffe, aber auch U-Boote, Drohnen und Flugzeuge außerhalb der libyschen Küstengewässer einzusetzen. Das berichtet die „Welt“ unter Berufung auf informierte EU-Diplomaten. „Bereits Mitte September sollen die EU-Länder im Rahmen einer Truppenstellerkonferenz melden, in welcher Stärke sie sich an der Operation beteiligen werden“, zitiert die „Welt“ einen hochrangigen EU-Diplomaten.

Ziel der Maßnahme ist, außerhalb der libyschen Küstengewässer fahrende Schiffe von Schleusern zu stoppen, zu beschlagnahmen und gegebenenfalls zu zerstören. Außerdem sollen kriminelle Menschenschmuggler fest genommen werden. Der Einsatz beschränkt sich auf internationale Gewässer außerhalb der 12-Meilen-Zone. Die Schiffe sollen aber nach den Plänen des zuständigen Befehlshabers, des italienischen Konteradmirals Enrico Credendino, möglichst nah an die Küste heranfahren, um die Schiffe der Menschenschmugglerbanden rechtzeitig abfangen zu können.

Als rechtliche Grundlage des Militäreinsatzes will die EU das Seerechtsübereinkommen der Vereinten Nationen (UN) von 1982 und das Zusatzprotoll gegen die Schleusung von Migranten aus dem Jahr 2000 heranziehen. Diplomaten berichteten, dass Staaten wie Frankreich, Großbritannien, Italien und Malta auf einen möglichst schnellen Einsatz drängen. Deutschland hat, ebenso wie Schweden, einen Prüfvorbehalt angemeldet. Die Zustimmung Berlins gilt aber als sicher.

Hintergrund: Die EU-Militäroperation „EUNAVFOR MED“ hat nach offiziellen Angaben das Ziel, das Geschäftsmodell der Schleuserbanden zu zerstören und Menschenschmuggel im südlichen und zentralen Mittelmeer zu unterbinden. Die Operation wurde Ende Juni beschlossen. Seitdem haben sich die zuständigen Militärs in einer so genannten Phase eins auf das Sammeln von Informationen und die Rettung von Flüchtlingen beschränkt. Rund 1.500 Menschenleben konnten gerettet werden, hieß es in EU-Kreisen. Vier Schiffe, zwei Flugzeuge und drei Hubschrauber sind bisher im Einsatz. Deutschland beteiligt sich mit zwei Schiffen.

Der Einsatz im Mittelmeer ist in drei Phasen unterteilt. Neben der Aufklärung und der Beschlagnahme von Schleuserbooten in internationalen Gewässern, ist auch geplant, in einer dritten Phase Schleuser-Schiffe direkt in libyschen Hoheitsgewässern oder sogar an Land zu zerstören. Dafür wäre aber ein UN-Mandat oder die Zustimmung der libyschen Regierung notwendig. Beides gilt derzeit als ausgeschlossen.

Die Außen- und Verteidigungsminister werden in dieser Woche bei ihren Treffen in Luxemburg über den Einsatz beraten.

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