Nachrichten und Schlagzeilen aus aller Welt - Politik - newsburger.de

Gebäude des Bundesrates in Berlin

© über dts Nachrichtenagentur

28.09.2015

Flüchtlings-Kompromiss Özdemir kündigt Zustimmung im Bundesrat an

Das sei der „Einstieg in ein längst überfälliges Einwanderungsgesetz“.

Berlin – Grünen-Chef Cem Özdemir hat angekündigt, dass „eine Reihe von grün mitregierten Ländern“ die Ergebnisse des Bund-Länder-Flüchtlingsgipfels im Bundesrat billigen werden. „Ich gehe davon aus, dass eine Reihe von grün mitregierten Ländern dem Kompromiss im Bundesrat zustimmen werden“, sagte Özdemir der „Rheinischen Post“ (Montagausgabe).

„Es ist gut, dass der Bund den Kommunen nun stärker unter die Arme greifen will und dass die Asylverfahren beschleunigt werden sollen“, sagte Özdemir. „Diejenigen, die kein Asyl gewehrt bekommen oder nicht anderweitig in Deutschland bleiben dürfen, werden auch in ihr Heimatland zurückkehren müssen“, erklärte Özdemir.

Die Grünen hätten im Gegenzug durchgesetzt, „dass Deutschland künftig Menschen aus dem Westbalkan eine legale Zuwanderungsmöglichkeit anbieten wird“. Das sei der „Einstieg in ein längst überfälliges Einwanderungsgesetz“, sagte Özdemir.

Für die erforderliche Mehrheit im Bundesrat sind die Stimmen von mindestens zwei grün mitregierten Ländern erforderlich.

Weitere interessante Artikel

Unterstützen durch teilen: Sie können unsere Arbeit ganz einfach unterstützen indem Sie diesen Artikel auf einer der folgenden Social Media Plattformen teilen. Jeder geteilte Artikel hilft uns. Dankeschön!
Google+

© dts Nachrichtenagentur / newsburger.de

URL zum Artikel: newsburger.de/fluechtlings-kompromiss-oezdemir-kuendigt-zustimmung-im-bundesrat-an-88965.html

Weitere Nachrichten

Mahmur Flüchtlingsanlage

© homeros / 123RF Lizenzfreie Bilder

Ex-Lageso-Chef „Wir brauchen für jeden Flüchtling einen Lotsen“

Der ehemalige McKinsey-Berater und frühere Chef des Berliner Landesamts für Gesundheit und Soziales (Lageso), Sebastian Muschter, warnt vor einem Scheitern ...

NPD Kundgebung Wuerzburg

© Christian Horvat / CC BY-SA 3.0

NPD-Verbot Lammert begrüßt Bedeutung der Karlsruher Entscheidung

Bundestagspräsident Norbert Lammert hat die politische Bedeutung der Karlsruher NPD-Entscheidung hervorgehoben. "Ich begrüße, dass das ...

Barbara Hendricks Angela Merkel 2013

© Martin Rulsch / CC BY-SA 4.0

SPD Hendricks will Agrarsubventionen an Naturschutz koppeln

Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) hat eine grundlegende Reform der bisherigen EU-Agrarsubventionen gefordert. Demnach sollen Landwirte künftig ...

Weitere Schlagzeilen