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Gebäude des Bundesrates in Berlin

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28.09.2015

Flüchtlings-Kompromiss Özdemir kündigt Zustimmung im Bundesrat an

Das sei der „Einstieg in ein längst überfälliges Einwanderungsgesetz“.

Berlin – Grünen-Chef Cem Özdemir hat angekündigt, dass „eine Reihe von grün mitregierten Ländern“ die Ergebnisse des Bund-Länder-Flüchtlingsgipfels im Bundesrat billigen werden. „Ich gehe davon aus, dass eine Reihe von grün mitregierten Ländern dem Kompromiss im Bundesrat zustimmen werden“, sagte Özdemir der „Rheinischen Post“ (Montagausgabe).

„Es ist gut, dass der Bund den Kommunen nun stärker unter die Arme greifen will und dass die Asylverfahren beschleunigt werden sollen“, sagte Özdemir. „Diejenigen, die kein Asyl gewehrt bekommen oder nicht anderweitig in Deutschland bleiben dürfen, werden auch in ihr Heimatland zurückkehren müssen“, erklärte Özdemir.

Die Grünen hätten im Gegenzug durchgesetzt, „dass Deutschland künftig Menschen aus dem Westbalkan eine legale Zuwanderungsmöglichkeit anbieten wird“. Das sei der „Einstieg in ein längst überfälliges Einwanderungsgesetz“, sagte Özdemir.

Für die erforderliche Mehrheit im Bundesrat sind die Stimmen von mindestens zwei grün mitregierten Ländern erforderlich.

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