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Olaf Scholz

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10.07.2015

Flüchtlings-Debatte Union begrüßt Asyl-Vorstoß von Scholz

„Wir als Union wollen klipp und klar weitere sichere Herkunftsländer.“

Berlin – SPD-Bundesvize Olaf Scholz bekommt für seinen Vorstoß, weitere Balkanländer zu sicheren Drittstaaten zu erklären, Zuspruch aus der Union.

CDU-Vize Thomas Strobl sagte der „Welt“, Scholz habe „absolut recht“: „Wir als Union wollen klipp und klar weitere sichere Herkunftsländer, auf dem Westbalkan und am besten darüber hinaus. Wir stehen auch für ein schnelles Gesetzgebungsverfahren bereit, wenn SPD und Grüne mitziehen.“ Strobl sagte, es habe Gewicht, wenn Scholz bei seinen Parteifreunden in Bund und Ländern für diese Position eintrete.

Die Union fordert seit Längerem, dass auch Albanien, Kosovo und Montenegro zu sicheren Drittstaaten erklärt werden. CDU und CSU hatten sich erfolgreich dafür eingesetzt, dass im schwarz-roten Koalitionsvertrag festgeschrieben wurde, dass Serbien, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina diesen Status bekommen.

Strobl verspricht sich von der Ausweitung des Status schnellere Verfahren und zurückgehende Asylbewerber-Zahlen vom Balkan. „Bei den Ländern, die wir im vergangenen Jahr als sichere Herkunftsstaaten eingestuft haben, ist die Zahl der Asylbewerber vom November 2014 bis Mai 2015 insgesamt um 35 Prozent gesunken – bei den Menschen aus Albanien hat sie sich im gleichen Zeitraum mehr als vervierfacht.“ Ohnehin hätten Asylbewerber vom Westbalkan „praktisch keine Chance auf Asyl: Die Anerkennungsquote liegt bei null.“

Strobl betonte: „Mehr sichere Herkunftsstaaten schaffen mehr Möglichkeiten, den Menschen zu helfen, die vor furchtbaren Verbrechen, vor Folter, Vergewaltigung und Mord etwa aus Syrien und dem Irak zu uns fliehen und tatsächlich den Schutz unseres Asylrechts brauchen.“

Der CDU-Politiker äußerte die Hoffnung, dass auch die Grünen ihre „Blockade“ gegen weitere sichere Drittstaaten aufgeben werden. Baden-Württembergs grüner Ministerpräsident Winfried Kretschmann verwies darauf, dass die Länderregierungschefs vereinbart hätten, „dass zuerst evaluiert werden soll, was die Einstufung von Serbien, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina als sichere Herkunftsländer gebracht hat, bevor darüber entschieden wird, ob weitere Staaten ebenfalls als solche deklariert werden“. Er sagte aber, dass einzelne Fakten „Anlass zu Skepsis“ am Erfolg der Einstufung gäben. „So kommen in Baden-Württemberg, nach Syrien, die meisten Asylbewerber derzeit aus Serbien.“

SPD-Bundesvize Scholz hatte es als „völlig berechtigte Diskussion“ bezeichnet, weitere Balkanstaaten zu sicheren Drittstaaten zu erklären. Albanien und Montenegro sind derzeit EU-Beitrittskandidaten, das Kosovo potenzieller Kandidat.

Scholz sagte: „Länder, die eine Beitrittsperspektive für die Europäische Union haben, können nicht gleichzeitig Länder sein, aus denen viele Flüchtlinge kommen. Deswegen werden wir uns über solche Mechanismen Gedanken machen müssen.“ Die Anerkennungsquoten für Länder vom Balkan seien „verschwindend gering“.

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