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Jürgen Trittin

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16.05.2015

Flüchtlings-Debatte Trittin lehnt Militäreinsätze gegen Schlepper strikt ab

„Schiffe versenken statt Menschen retten. Damit wird Libyen weiter zerfallen.“

Berlin – Der Grünen-Politiker Jürgen Trittin hat es als „wahnwitzigen Plan“ verurteilt, einen robusten Militäreinsatz gegen Schlepper zu starten. Er warnte davor, mit einem UN-Mandat auch in Libyen zu intervenieren, um Flüchtlingsdramen auf dem Mittelmeer zu verhindern.

„Schiffe versenken statt Menschen retten. Damit wird Libyen weiter zerfallen – auf Kosten der Menschenrechte“, sagte Trittin in einem Gespräch mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Samstag). Offensichtlich habe die Weltgemeinschaft nichts aus dem Desaster der Libyen-Intervention von 2011 gelernt, die ganz Nordafrika destabilisiert habe.

Der Grünen-Politiker warnte die Bundesregierung davor, bei einer Abschottungspolitik mitzumachen, „die nichts mehr mit europäischen Werten zu tun hat“. Die Außenpolitik Deutschlands hat nach den Worten von Trittin „ihren Kompass verloren“.

Wenn es gegen Flüchtlinge gehe, suche Deutschland Unterstützung durch den UN-Sicherheitsrat. Wenn es aber um den Kampf gegen die islamistische Terrororganisation IS gehe, scheue Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) die Vereinten Nationen.

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