newsburger.de Nachrichten aus aller Welt

Polizei-Beamte
© über dts Nachrichtenagentur

Flüchtlings-Debatte Polizeigewerkschaft schließt Rückkehr zu Grenzkontrollen aus

„Grenzkontrollen lösen das Problem nicht.“

Berlin – In der Debatte um hohe Flüchtlingszahlen hat die Gewerkschaft der Polizei (GdP) die Wiedereinführung von Grenzkontrollen ausgeschlossen. Der stellvertretende Bundesvorsitzende Jörg Radek sagte der „Welt“: Die Bundespolizei habe „mittlerweile gar nicht mehr die Mittel für Fahrzeuge oder Computertechnik, um in kürzester Zeit die Grenzen in einer Weise wie vor Schengen zu kontrollieren“.

Radek hält Kontrollen in Süddeutschland angesichts der aktuell angespannten Lage zudem für wirkungslos: „Wenn wir die Grenzen im Süden wieder dichtmachen, dann weichen die Flüchtlinge nach unseren Erfahrungen über den Westen aus und nutzen die dortigen Grenzübergänge“, sagte Radek.

Auch der Innenminister von Nordrhein-Westfalen, Ralf Jäger, hält ein Ende der Reisefreiheit im Schengenraum für ausgeschlossen: „Grenzkontrollen lösen das Problem nicht“, sagte der SPD-Politiker der „Welt“. Jeder Mensch habe einen Anspruch auf ein individualisiertes Asylverfahren, egal ob er an der Grenze kontrolliert werde oder nicht. „Es hilft nur eines“, sagte Jäger: „Wir müssen den Menschen aus Südosteuropa klar machen, dass es ihnen nicht hilft, hierher zu kommen. Denn sie haben keine Chance hierbleiben zu dürfen.“

Baden-Württembergs Integrationsministerin Bilkay Öney dagegen sprach sich für stärkere Grenzkontrollen aus. Schleuser würden die optimalen Einreisewege kennen, sagte die SPD-Politikerin der „Welt“: Das führe teilweise dazu, dass einzelne Bundesländer sogar an Wochenenden mehrere Tausend Menschen aufnehmen müssten. Öney forderte daher eine Ausweitung der Kontrollen: „Die Bundespolizei sollte personell deutlich aufgestockt werden, um viel mehr mobile Grenzkontrollen durchzuführen.“

Vor allem über die Grenzen in Süddeutschland kommen derzeit zahlreiche Flüchtlinge. Die Bundespolizei, die sich vor allem um die Sicherung der Grenzen kümmert, unternimmt laut eigenen Angaben „große Anstrengungen, um ihre Aufgaben sachgerecht zu erfüllen“. Die Situation und personelle Belastung, insbesondere im Bereich der Bundespolizeidirektion München, sei „angespannt“, hieß es auf Anfrage der „Welt“.

10.08.2015 - dts Nachrichtenagentur / newsburger.de

Weitere Meldungen

Statistisches Bundesamt Deutschland bei Verpackungsmüll im EU-Vergleich an erster Stelle

In Deutschland wird insgesamt die größte Menge an Verpackungsmüll in der EU produziert. Laut dem Statistischen Bundesamt (Destatis) belief sich das Aufkommen hierzulande im Jahr 2019 auf etwa 19,7 Millionen Tonnen. ...

Gesellschaft Spendenbereitschaft geht zurück

In Deutschland ist die Spendenbereitschaft zuletzt deutlich zurückgegangen. Von Januar bis September 2023 spendeten die Deutschen rund 3,2 Milliarden Euro, wie aus der Jahresbilanz des Deutschen Spendenrates hervorgeht, die am Montag veröffentlicht wurde. ...

Ukraine Matwijtschuk hofft auf mehr Aufmerksamkeit für iranische Frauen

Kriminalität Polizei wirft „Letzter Generation“ 1.200 Straftaten vor

Gesundheit Landgericht weist Klage zu mutmaßlichem Corona-Impfschaden ab

Israel Israelische Armee rückt im Norden und Süden Gazas weiter vor

Winterurlaub Hotels sind im Schnitt 12 Prozent teurer als 2022

Eisregen Flughafen München wird erneut geschlossen

Frankreich Bundesanwaltschaft eröffnet Ermittlungsverfahren zu Anschlag in Paris

Statistisches Bundesamt Ältere Autofahrer bei Unfällen häufiger Hauptverursacher

Gesundheit Verband fordert 1.600 zusätzliche Psychotherapeutensitze

Israel Israel setzt Luftangriffe im Gazastreifen fort

Literatur Junge Leute verwenden Kulturpass vor allem für Bücher

Musik Casper auf Platz eins der deutschen Album-Charts

Israel Israel setzt nach Ende der Waffenruhe Angriffe fort

Musik Drei „Kronen“ für Ski Aggu – eine zusammen mit Otto

Terrorismus Mehrjährige Haftstrafen für „Gruppe S.“

Israel Drei Tote bei Schusswaffenattacke in Jerusalem

Gesundheit Strahlenschutzamt rät Schwangeren und Kindern von Paranüssen ab

Apothekerverband Medikamentenmangel in NRW so groß wie noch nie

« Vorheriger ArtikelNächster Artikel »