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Flüchtlinge an einer Aufnahmestelle

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03.08.2015

Flüchtlings-Debatte Kosovo und Montenegro wollen „sichere Herkunftsstaaten“ werden

„Die rot-grünen Länder müssen ihre Blockade im Bundesrat beenden.“

Pristina/Podgorica – In der Debatte um die wachsende Zahl von Flüchtlingen aus den Balkan-Staaten werben die Regierungschefs des Kosovo und Montenegros, in Deutschland als „sichere Herkunftsstaaten“ anerkannt zu werden. Dies geht aus Briefen an den Balkan-Beauftragten des Europäischen Parlaments, David McAllister, hervor.

„Wir sind dafür, das Kosovo als sicheren Herkunftsstaat im deutschen Recht zu klassifizieren“, schreibt etwa Isa Mustafa, Premierminister im Kosovo, an McAllister. Das berichtet das „Handelsblatt“ (Dienstagsausgabe). Im Kosovo gebe es weder politische Verfolgung noch Folter, so Mustafa.

Ähnlich antwortete Milo Dukanovic, Premierminister von Montenegro: „Ich bin überzeugt, dass Montenegro alle Kriterien erfüllt, um als sicherer Herkunftsstaat im Sinne des deutschen Rechts klassifiziert zu werden.“ Es gebe aus seiner Sicht keine politischen Gründe, weshalb ein Bürger „Asyl in einem europäischen oder anderen Staat suchen muss“.

„Wir sollten auch Albanien, Kosovo und Montenegro zügig zu sicheren Herkunftsstaaten erklären“, forderte McAllister im „Handelsblatt“. Die Einstufung sei „ein klares Signal an die Betroffenen und es ist ein Beitrag, die Asylverfahren in Deutschland zu beschleunigen“, sagte er. „Die rot-grünen Länder müssen ihre Blockade im Bundesrat beenden“, forderte er.

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