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21.04.2015

Flüchtlings-Debatte Koalition uneins über Schaffung legaler Fluchtwege

„Wir dürfen uns jetzt nicht an Einzelmaßnahmen festklammern.“

Berlin – In der Großen Koalition ist ein Streit darüber entbrannt, welche Konsequenzen aus den jüngsten Flüchtlingstragödien gezogen werden sollen: Der CDU-Bundesvize Thomas Strobl reagierte zurückhaltend auf den Vorstoß des Menschenrechtsbeauftragten der Bundesregierung, Christoph Strässer (SPD), für die Schaffung legaler Fluchtwege aus den Krisenregionen in die EU.

„Wir dürfen uns jetzt nicht an Einzelmaßnahmen festklammern, die vermeintlich die Lösung des Problems seien“, sagte Strobl dem „Handelsblatt“ (Onlineausgabe). „Wir müssen uns ehrlich machen: Es hilft nur ein ganzes Bündel von Maßnahmen, um das Sterben im Mittelmeer zu reduzieren.“

Dazu gehörten mehr Mittel für eine bessere Seenotrettung, damit in Not befindliche Menschen gerettet werden können, sagte Strobl weiter. „Dann bekämpfen wir mit Marineschiffen die unerträglichen Schlepperbanden, ihre Schiffe werden beschlagnahmt und versenkt“. Das seien „die ersten beiden wichtigsten Maßnahmen aus dem Zehn-Punkte-Plan der Europäischen Kommission, den ich für eine gute Grundlage halte, um die Menschen besser zu schützen“.

Der SPD-Bundesvize Ralf Stegner unterstützt den Strässer-Vorstoß. Jenseits der unmittelbar notwendigen Konsequenzen „bedarf es legaler und sicherer Fluchtwege nach Europa, für die nur eine gemeinsame europäische Flüchtlingspolitik sorgen kann, die einer europäischen Wertegemeinschaft entspricht“, sagte Stegner dem „Handelsblatt“ (Onlineausgabe).

„Wie das im Einzelnen funktionieren kann, muss gesamteuropäisch diskutiert und vereinbart werden.“ Dazu könne sicher auch der Vorschlag Strässers „konstruktiv geprüft werden, ob und wie die EU-Auslandsvertretungen in die Verfahren zur Anerkennung des jeweiligen Flüchtlingsstatus einbezogen werden können“.

Die Co-Vorsitzende der AfD, Frauke Petry, wies den Vorstoß des Menschenrechtsbeauftragten als „unqualifiziert und fahrlässig“ zurück. „Nicht die Beendigung der vermeintlichen Abschottung ist die Lösung, sondern die Erkenntnis, dass es um die Abschaffung von Fluchtgründen in den Herkunftsstaaten gehen muss“, sagte Petry dem „Handelsblatt“ (Onlineausgabe).

Die AfD-Chefin, die auch Vorsitzende der AfD-Fraktion im Dresdner Landtag ist, gab zu bedenken, dass Deutschland und seine Kommunen schon auf die für 2015 prognostizierten 500.000 Asylbewerber „in keiner Weise vorbereitet“ seien. Wer daher vor diesem Hintergrund eine Politik der regellosen Einwanderung befördere, „korrumpiert die Ziele der Asylgesetzgebung und sorgt für gesellschaftlichen und kulturellen Sprengstoff“, warnte Petry.

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